LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU Landesvorsitzende und stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, gratuliert dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Kultus- und Sozialminister, Dr. Georg Gölter, der am 22. Dezember seinen 75. Geburtstag feiert. “Georg Gölter ist bekannt für seine Gradlinigkeit. Er sagt, was er denkt - und tut das, was er sagt. Der Christdemokrat hat…
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(LPP) Der Landes-Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) begrüßt den Wechsel der bisherigen Abteilungsleiterin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Stefanie Hubig, nach Berlin, wo sie Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden soll. „Die Ernennung zur Staatssekretärin in Berlin ist eine persönliche Anerkennung für Frau…
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(LPP) Zum positiven Votum der SPD-Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag erklärt die CDU-Landeschefin aus Rheinland-Pfalz sowie stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL: „Das zustimmende Ergebnis der Befragung ist ein hartes Stück Arbeit von Herrn Gabriel gewesen. Denn gerade in Rheinland-Pfalz wurden die Mitglieder zuerst auf die Bäume geschickt, und dann wieder mühsam herunter…
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(LPP) Zu den aktuellen Äußerungen der grünen Energieministerin Lemke zur Befreiung von stromintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:„Frau Lemke wird mehr und mehr zum politischen Chamäleon. Offensichtlich hat ihr die Kritik von Wirtschaft, Kammern, Opposition, Öffentlichkeit und nicht zuletzt die ihrer eigenen Partei…
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(LPP) Mittlerweile ist es schon eine liebgewonnene Tradition: Das Neumitgliedertreffen der CDU Rheinland-Pfalz in der Vorweihnachtszeit in Mainz. In diesem Jahr war es ein ganz besonderes Treffen – von über 1000 neuen Mitgliedern im Jahr 2013 waren 130 in die Landeshauptstadt gekommen! So viele wie in keinem Jahr zuvor. „Im vergangenen…
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(LPP) In Berlin ist heute der Bundesausschuss der CDU Deutschlands zusammengekommen. Die Delegierten haben sich mehrheitlich für den schwarz-roten Koalitionsvertrag entschieden. Auch acht rheinland-pfälzische Christdemokraten haben für den Koalitionsvertrag gestimmt. „Das ist ein wichtiger Tag für die CDU und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland! Die Delegierten beim Parteiausschuss haben…
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(LPP) „Hektische Schnellschüsse schaden nur.“ Dies hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, im Zusammenhang mit der Debatte um die Senkung der Rundfunkgebühren erklärt. Stattdessen mahnt er größere Sachlichkeit an.Wenn jetzt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder von einer „deutlichen Senkung des Rundfunkbeitrags“ spreche,…
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(LPP) „Rheinland-Pfalz braucht endlich eine echte Energiewende. Diese Ziel machen wir in einem Haushaltsbegleitantrag deutlich“, so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Brandl. Wirtschaftsministerin Lemke habe bisher nur darauf gesetzt, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Windkraftanlagen zu errichten. Mit einer…
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(LPP) Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heute in Berlin gemeinsam mit der CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner MdL, ihr Patenschaftsprogramm vorgestellt. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte, dass Abgeordnete des Europaparlaments, des Bundestages und der Landesparlamente sich in diesem Rahmen für Haftverbesserungen und die Freiheit…
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(LPP) „Der steigende Alkoholkonsum junger Menschen ist ein Alarmsignal, das nicht unterschätzt werden darf“, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, zu aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes. Danach mussten im  Jahr 2012 1685 Kinder und Jugendliche wegen einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt werden. Das bedeutet eine Steigerung um…
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