LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) „Minister Kühl muss gewährleisten, dass sensible Daten zu jedem Zeitpunkt sicher bei ihrem Empfänger ankommen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Dass die Post der Oberfinanzdirektion erneut auf Abwege geraten sei, zeige, dass es bei der Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz erhebliche Sicherheitslücken zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger…
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(LPP) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, begrüßt die zunächst vom Bundestag und jetzt auch vom Bundesrat beschlossene Fristverlängerung zur Verwendung der den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zum Kita-Ausbau. Insgesamt stellt der Bund 5,4 Mrd. Euro zur Verfügung, um zusätzliche Plätze in der Kindertagesbetreuung zu schaffen…
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, hat Bildungsministerin Ahnen aufgefordert, endlich eine Unterrichts-Vollversorgung an den Schulen sicherzustellen. Auch die neusten Zahlen zeigten, dass in Rheinland-Pfalz nach wie vor viel zu viel Unterricht ausfalle. Offensichtlich plane die Landesregierung diesen nicht gegebenen Unterricht bewusst ein, denn am strukturellen Unterrichtsausfall habe…
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(LPP) Zur Änderung der Grundschulordnung im Hinblick auf die Ausgestaltung der Zeugnisse erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes:„Statt ein Mehr an Klarheit, bringen die Änderungen ein Mehr an Verwirrung. Richtig wäre gewesen, die Verbalbeurteilungen in den Klassen drei und vier endgültig fallen zu lassen. Mit der Neuregelung erzeugt…
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(LPP) Rheinland-Pfalz kann auf beachtliche Finanzmittel aus dem Haushalt der EU zurückgreifen. Für die Jahre 2007 bis September 2013 sind Rheinland-Pfalz nach Angabe der EU-Kommission insgesamt knapp 2 Milliarden Euro aus Haushaltsmittel der EU bereitgestellt worden. Wie die Kommission auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Werner Langen mitteilte, fällt der Großteil…
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(LPP) Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, hat gemeinsam mit Vertretern der Initiative „Gute KITA“ und dem Beigeordneten der Stadt Neustadt, Ingo Röthlingshöfer, das Konzept ihrer Fraktion für eine nachhaltige Kindergartenfinanzierung vorgestellt. Zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten soll den Trägern der Jugendhilfe künftig die Möglichkeit eröffnet werden,…
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach verlässlichen Einstellungsbedingungen für Junglehrkräfte. Die rot/grüne Landesregierung verlange von der Wirtschaft stets einwandfreie Beschäftigungsverhältnisse. Selbst biete sie aber Lehrkräften oft nur prekäre Kurzzeitverträge und Kettenarbeitsverhältnisse an, so Dickes. Die GEW Rheinland-Pfalz hatte…
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(LPP) „Das ist heiße Luft an kalten Tagen! Die rheinland-pfälzischen Grünen reden sich 2 ½ Jahre Regierungsbeteiligung schön“, verdeutlicht der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der heutigen Bilanz der Ökopartei. „Von wegen ‚der sozial-ökologische Wandel ist in vollem Gange‘. Von einer Regierungspartei erwarte ich, dass sie sich der…
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(LPP) „Ministerin Lemkes verbohrter Kurs bei der Energiewende ist nicht nachvollziehbar“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf. Fernab jeglicher Kritik – auch aus den eigenen Reihen – will die Ministerin mit dem Kopf durch die Wand und propagiert erneut den raschen Ausbau von Windkraft und Solaranlagen in Rheinland-Pfalz.…
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(LPP) „Das Steuerplus von 42 Mio. Euro in 2014 und 22 Mio. Euro in 2015 zeigt neuerlich: Rheinland-Pfalz hat eine gute Einnahmesituation. Das Problem sind die Ausgaben.“ So heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung.„Das rot-grüne Gezeter über angebliche vom Bund…
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