LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Frau Klöckner vermischt Landestariftreuegesetz, Leiharbeit und Personalgestellung. So kommt sie zu einem unsachgerechten Ergebnis. Beim Landestariftreuegesetz soll Lohndumping verhindert werden. Leiharbeit soll nach dem Willen der Landesregierung so reguliert werden, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezahlt wird und nicht durch konzerninterne Verleihung Arbeitnehmer schlechter bezahlt werden.Bei dem Bundesrats-Entschließungsantrag…
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(LPP) Als „vollkommen sachverstandsfrei“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert, den heutigen Vorschlag des grünen Fraktionschefs Köbler zur Aufnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden durch das Land Rheinland-Pfalz bezeichnet. Köbler hat nach einer dpa-Meldung erklärt, „die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag würden dem Informanten Edward Snowden für eine Befragung zur…
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(LPP) Die Rechte von Verbrauchern müssen über die Ländergrenzen hinaus gebündelt und gestärkt werden, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Dorothea Schäfer. In einer gemeinsamen „Hamburger Erklärung“ sprechen sich die Unions-Verbraucherschützer der Länder für die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz und gegen die Drosselung von Übertragungsgeschwindigkeiten bei Internetanschlüssen…
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(LPP) Energischen Widerstand seiner Fraktion hat der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen, im Hinblick auf die Anti-Aufforstungs-Pläne der zuständigen grünen Umweltministerin Höfken angekündigt. Nach Ansicht von Frau Höfken gibt es in Rheinland-Pfalz zu viel Wald. Er soll nun zugunsten von „Grünland“ zurückgedrängt werden. Dazu hat die Ministerin noch vor…
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(LPP) Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, hat für die kommende Plenarsitzung eine Mündliche Anfrage zu den Folgen eines flächendendeckenden gesetzlichen Mindestlohns für Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz angekündigt. Die vielen mittelständischen Betriebe im Bereich Landwirtschaft und Weinbau seien auf Helfer aus Polen und anderen östlichen Nachbarstaaten…
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(LPP) Anlässlich des Gedenktages der Reformation betont die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), Julia Klöckner MdL, die große Bedeutung dieses Festtages für die Religions- und Kulturgeschichte in Mitteleuropa. „Echte Freiheit und beständiger Frieden, daran erinnert der Reformationstag. Dieser Tag macht bewusst,…
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(LPP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin hat die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Julia Klöckner, eine stärkere Verankerung der Medien- und Netzpolitik in der neuen Bundesregierung gefordert. So müsse überlegt werden, so Klöckner, den Staatsminister für Kultur und Medien im Kanzleramt mit…
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(LPP) „Den vielen Verbänden und Institutionen, die sich landesweit mit Veranstaltungen an der Demografiewoche beteiligen, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement. Der demografische Wandel ist das Zukunftsthema schlechthin. Deshalb ist es gut und wichtig, wenn unterschiedlichste Einrichtungen zur Sensibilisierung für die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Veränderungen beitragen und mithelfen…
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(LPP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, spricht sich für eine Arbeitsplatz sichernde Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus. Die Strompreise in Deutschland gehörten zu den höchsten unter den Industriestaaten weltweit, so Baldauf. Dies bedeute für Unternehmen mit besonders hohem Energiebedarf empfindliche Wettbewerbsnachteile. Er habe großes Verständnis für die jüngst…
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(LPP) „Frau Dreyer fordert im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen ständig mehr Geld vom Bund für die Kommunen, hält aber ihre eigenen Versprechungen gegenüber den Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht ein,“ so heute die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone-Huth-Haage, zur Verfahrensweise der Landesregierung beim Ausbau der frühkindlichen Betreuung. Der Bund habe bereits…
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