LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die getroffene Vereinbarung zwischen Lothringen und dem Saarland zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung als „wichtigen Meilensteil für die Kooperation auf dem Arbeitsmarkt zwischen dem Saarland und seinem französischen Nachbarn“ bezeichnet.Die Zusammenarbeit sei „ein ganz wesentlicher Baustein, um hier in der Grenzregion die Chancen…
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die jüngste Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) positiv bewertet, den Bundeswehrstandort Saarlouis zu stärken. Roland Theis dazu: „Die Schaffung von mindestens 180 und bis zu 350 zusätzlichen Dienstposten ist ein wichtiges Signal für den Standort Saarlouis. Es ist…
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die Kritik der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz an den Plänen des Landes zur Weiterentwicklung der saarländischen Hochschullandschaft entschieden zurückgewiesen. Er weist darauf hin, dass die Landesregierung seit Monaten in einem klar strukturierten Verfahren und im gemeinsamen Dialog mit den Betroffenen an der…
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Großregion bei der Verbrechensbekämpfung ausgesprochen. Die bisherigen Maßnahmen und die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen seien nicht ausreichend, um die zunehmende Banden- und Einbruchskriminalität in allen Teilen der Großregion wirksam einzudämmen, sagte Theis, der auch Vorsitzender…
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(LPP) Anlässlich jüngster Diskussionen weist die CDU Saar Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten zurück. „Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht sind der Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber unseren Polizeibeamten. Diese haben jedoch vielmehr eine größere Unterstützung und ein stärkeres Grundvertrauen für ihre wichtige Arbeit im Dienste unser aller Sicherheit verdient“, sagte…
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(LPP) Die Frauen Union, die Junge Union und die Schüler Union Saar erklären ihre Bestürzung zur Entführung von fast 300 Mädchen in Nigeria. Die Mädchen sollen versklavt und zwangsverheiratet werden. Die Entführergruppe "Boko Haram" spricht sich gegen westliche Bildung generell und speziell den freien Zugang von Mädchen zu Bildung aus.…
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(LPP) Die behindertenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Hermann Scharf (CDU) und Gisela Kolb (SPD) bekräftigen anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wie wichtig es ist, sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung zu engagieren, auf deren besondere Situation aufmerksam zu machen und den Forderungen nach einer…
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(LPP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat vor negativen Auswirkungen des geplanten Mindestlohngesetzes auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt gewarnt. Insbesondere für Studenten verschlechterten sich die Möglichkeiten, durch freiwillige Praktika Einblicke in die Arbeitswelt zu erhalten, wenn dafür der Mindestlohn anfiele. Damit reagierte Theis auf Äußerungen von Vertretern einiger…
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(LPP) In der Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands und großer Teile der Europäischen Union von Gas-Importen aus Russland hat sich die CDU Saar der Idee von EU-Energiekommissar Oettinger für eine „Energie-Union“ angeschlossen. Dadurch sollen stärkere gemeinsame europäische Bemühungen in der Energiepolitik gebündelt werden, um damit insbesondere für eine größere Unabhängigkeit…
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(LPP) Die Landesvorsitzende der Frauen Union Saar, Anja Wagner-Scheid, begrüßt das heute von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe angekündigte Maßnahmenpaket für das Berufsfeld der Hebammen: "Hebammen brauchen eine sichere Zukunft, um ihrer sehr verantwortungsvollen und anstrengenden Tätigkeit nachgehen zu können. Wir brauchen auch weiterhin ein flächendeckendes Angebot an Entbindungshebammen. Ein Sicherstellungszuschlag soll…
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