LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 18. Dezember 2014 227/2014     Daldrup: Bodenmarkt - Änderungen notwendig und möglich   Zum am Dienstagabend in Berlin vorgestellten Gutachten des Bundesverbandes der Landgesellschaften (BLG) hinsichtlich des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt,Bernhard Daldrup:   „Das steigende Engagement außerlandwirtschaftlicher und nicht regionaler Akteure auf dem Bodenmarkt…
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CDU-Pressemitteilung     Magdeburg, 17. Dezember 2014 226/2014     Schutz für Polizei durch geeignete Technik verbessern   Zur heutigen Berichterstattung um zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   „Polizeibeamtinnen und -beamte sind bundesweit zunehmend mit Aggressivität und zum Teil mit…
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CDU-Pressemitteilung     Magdeburg, 17. Dezember 2014 225/2014     „Konsolidierungscheck“ des IW Köln Sachsen-Anhalt muss den soliden finanzpolitischen Kurs fortsetzen     Die Studie „Konsolidierungscheck" des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat festgestellt, dass solide Finanzpolitik primär vom politischen Willen abhänge. Zudem würden sechs von sechzehn Bundesländern nach…
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CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 17. Dezember 2014 224/2014     Verfassungsschutz Kolze: Wir können auf V-Leute nicht verzichten!     Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Zur Bekämpfung extremistischer Organisationen können wir auf V-Leute nicht verzichten. Die in Thüringen geplante Abschaffung von…
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CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 16. Dezember 2014 223/2014     Kultusminister reagiert auf CDU Kritik Arbeit der Jugendoffiziere ermöglichen statt Gängelei im Umgang mit der Bundeswehr an den Schulen   Zur Handreichung des Kultusministeriums zur Regelung des Umgangs der Schulen mit Vertretern der Bundeswehr erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von…
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CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 11. Dezember 2014 222/2014     Zukunft der Wipperliese Landkreis ist am Zug – Lösungen auf Kreisebene finden   In Reaktion auf die Unterstellung der Fraktion DIE LINKE, die Koalition habe sich bei der Wipperliese inkonsequent verhalten, äußert sichEduard Jantos, Landtagsabgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und…
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CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 11. Dezember 2014 221/2014     Unser Naturschutzgesetz wird effizienter   In der heutigen Landtagssitzung wurde das Gesetz zur Änderungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen.Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Investitionsvorhaben und andere bauliche Maßnahmen gehen zumeist mit Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft…
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CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 11. Dezember 2014 220/2014     CDU-Fraktion begrüßt Landesbürgschaft für Mifa-Rettung Vor Weihnachten zahlen sich die Gespräche der letzten Wochen aus   Wie heute bekannt wurde, wird ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt den Fahrradbauer Mifa in Sangerhausen übernehmen und alle 600 Arbeitsplätze erhalten. Die Landesregierung wird zudem gegenüber der…
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Magdeburg, 11. Dezember 2014 219/2014     Antrag der Koalition unterstützt die Fachkräftesicherung durch Stärkung der beruflichen Bildung   Der heute durchzuführenden Debatte zu dem von der CDU-Fraktion initiierten Antrag „Berufliche Bildung stärken – Fachkräftesicherung umsetzen“ greifen der Sprecher für berufliche Bildung, Thomas Keindorf, und der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Hardy Peter…
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CDU-PRESSEMITTEILUNG   Magdeburg, 10. Dezember 2014 218/2014 KAG Verjährungshöchstfrist schafft Klarheit und Rechtsfrieden   Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften beschlossen. Hierzu erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Um es ganz deutlich zu sagen: Mit der 10-jährigen Verjährungshöchstfrist, die die Koalitionsfraktionen bei der Novellierung des…
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