LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

CDU steht für eine generationengerechte Finanzpolitik   Zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2015/2016 in der heutigen Landtagssitzung erklärt Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   „Mit dieser Legislaturperiode betritt Sachsen-Anhalt finanzpolitisches Neuland und gesellt sich zu den Ländern, deren finanzpolitische Kennziffern sich deutlich verbessert haben. Wir haben es…
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16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag Kurze: LINKE gönnt Bürgerinnen und Bürgern Senkung des Rundfunkbeitrags nicht   Der Landtag wird auf seiner morgigen Sitzung den 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) verabschieden. Dieser sieht erstmalig eine Senkung des Rundfunkbeitrags vor. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:   „Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht und…
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Bei Abschiebungen wird angemessen reagiert   Zur Debatte um den von der Opposition geforderten Abschiebestopp in Ebola-Gebiete erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und Dietmar Krause, Redner im Plenum für die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   „Die Ebola-Epidemie in mehreren Ländern Westafrikas ist der schwerste Ausbruch seit Entdeckung des…
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Keine Debatte um Studiengebühren in Sachsen-Anhalt   Zur heutigen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren erklärt André Schröder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:   „Die Einführung von Studiengebühren steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Insofern ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt unnötig.   Sich über die Ausstattung der…
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  Zusammenarbeit ist gefordert!   Zur Landtagsdebatte „Verfolgte Minderheiten im Irak und Syrien schützen“ erklärt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:   „Nachdem der arabische Frühling zunächst leichte Hoffnung für die Zukunft des Nahen Ostens aufkommen ließ, sind all die daran geknüpften Erwartungen wieder verflogen. Der Islamische Staat drängt…
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Taser und Body-Cams helfen der Polizei, kritische Situationen effektiver zu meistern   Die Verwendung von sogenannten Tasern und Body-Cams durch die Beamtinnen und Beamten der Polizei wurde in den vergangenen Tagen kontrovers diskutiert. Im Rahmen dieser Diskussion erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:   „Der Einsatz von…
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Andre Schröder: Koalitionen zwischen CDU und SPD wären vom Wählerwillen gedeckt Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen „Die CDU hat in Thüringen den klaren Wählerauftrag zum Weiterregieren und bietet sich in Brandenburg als zweitstärkste Kraft für eine stabile Mehrheitsbildung an. Das schlechte Ergebnis der SPD in Erfurt liegt nicht an der…
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25 Jahre Mauerfall - Rainer Eppelmann und Günther Krause zu Gast bei der CDU-Landtagsfraktion Schröder: Neuausrichtung der Landesbeauftragen für die Stasiunterlagen trifft den Nerv der Zeit   Auf dem traditionellen Kaminabend der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, am Vorabend der zweitägigen Klausur, hat der Vorsitzende André Schröder  den Vorstandsvorsitzenden der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer…
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 CDU hat die Wahl nach der Wahl   Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei, André Schröder, hat der sächsischen CDU zu ihrem beeindruckenden Wahlsieg gratuliert und Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen begrüßt.   „Es ist nicht selbstverständlich, wenn man das fünfte Mal in Folge…
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(LPP) Der Landtag debattiert über den Antrag „Stark III-Förderkriterien entsprechend aktueller Entwicklungen bei der Schulnetzplanung überarbeiten“. Dazu erklärt Jürgen Stadelmann, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen und Abgeordneter aus der Altmark:„In einem Land, welches zu über 90 Prozent aus ländlichem Raum besteht, ist es grundsätzlich richtig, dass wir uns eine kleinteilige Grundschullandschaft…
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