LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Eine deutsche Übergangsregelung, mit der die Besoldung von Beamten nicht mehr an das Alter, sondern an die Berufserfahrung gebunden wird, verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Alle Panikmache hat sich als unnötig erwiesen: Das Urteil der…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zu dem Vorschlag von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen und dafür den 17. Juni als Feiertag einzuführen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: „Die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag ist mit der CDU in Sachsen nicht verhandelbar. Buße ist nichts…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zu den seitens der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wegen der Mitgliedschaft des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Gordian Meyer-Plath in der Bonner Burschenschaft Marchia von Innenminister Markus Ulbig geforderten personellen Konsequenzen erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der aufgestellte Generalverdacht, dass allein die Mitgliedschaft…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Die Bekanntgabe der Sächsischen Staatsregierung, die bisherigen BAföG-Gelder in die Bereiche Wissenschaft und Bildung zu investieren, wird durch Geert Mackenroth, hochschulpolitischer Sprecher, und Lothar Bienst, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßt. Der Bund hatte kürzlich angekündigt, die BAföG-Kosten der Länder in vollem Umfang zu übernehmen. Dies würde den sächsischen Haushalt…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages zum Zielvereinbarung zum Schutz vor bergbaubedingten Stoffeinträgen in Grund- und Oberflächengewässer war erneut die Verockerung und Sulfatbelastung in Fließgewässern in Sachsen und Brandenburg  Gegenstand.Nachdrücklich betont  wurde, dass die Verockerung von Flüssen bundeslandübergreifend bearbeitet werden muss und…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zu der von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag vorgestellten Haushaltsplanung erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Ich bin auf die neue mittelfristige Finanzplanung der Linkspartei gespannt. Diese müsste die zu erwartenden Einnahmerückgänge aus EU-Mitteln ebenso abbilden wie den Rückgang der Solidarpaktmittel, der Steuermindereinnahmen aufgrund der weniger werdenden Bevölkerung und…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Da der Bundeshaushalt 2014 immer noch nicht verabschiedet ist, hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages für die Wirtschaftsförderung Verpflichtungsermächtigungen im Gesamtumfang von fast 79 Millionen Euro freigegeben.Dazu erklärt Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:„Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung im Bund ist eine kontinuierliche Förderung in…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zur Gestern von den Grünen im Sächsischen Landtag beantragten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Thema „Für eine starke Tourismuswirtschaft im Freistaat Sachsen“, erklärt der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle: „Ich muss schon sehr am wirtschaftspolitischen Sachverstand und der Ernsthaftigkeit der Grünen im Sächsischen Landtag zweifeln, wenn…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Zu dem von Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth vorgestellten Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst: „Ich freue mich, dass nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen im Landtag und dem Konzept der Staatsregierung heute ein weiterer Schritt zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum gegangen wurde. Mit…
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(LPP) Die Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages informierten sich heute in Plauen bei Vertretern des Betriebsrates und der IG Metall zur Situation der Beschäftigten von NEOPLAN nach den Schließungsankündigungen der MAN-Konzernleitung. Zum Ergebnis des Gespräches sagte Frank Heidan, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:  „Wir unterstützen die Belegschaft…
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