LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages diskutierten am heutigen Tag mit Vertretern der Ostdeutschen Textilindustrie im vogtländischen Treuen zu den Auswirkungen des Mindestlohnes und der Energiewende.Einig war man sich darüber, dass das anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Mindestlohn dringend einer Überarbeitung und Anpassung bedarf. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der…
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(LPP) Zur aktuellen Debatte um die Verwendung der zusätzlichen Mittel für Sachsen aus der Übernahme der Bafög-Kosten durch den Bund, erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich bin fassungslos, wie überhastet sich einige Politiker in Sachsen um die erst vor wenigen Stunden vom Bund angekündigten Bafög-Millionen streiten. Wir…
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(LPP) Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Marko Schiemann, Vorsitzender des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Europa“ in der CDU-Landtagsfraktion haben heute die Sächsische Verfassungsmedaille verliehen bekommen. Mit der Auszeichnung wurden die beiden Unionspolitiker für ihre besonderen Verdienste um die freiheitliche demokratische Entwicklung des Freistaates geehrt. Flath und Schiemann waren zudem…
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(LPP) Der sächsische Verband der Wohnungswirtschaft beklagt, dass Tausende Wohnungen in den vergangenen Jahren der Abrissbirne zum Opfer gefallen und hat den Freistaat zu einem Stadtumbau mit Augenmaß aufgefordert. Dazu erklärt Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:  „Der Freistaat Sachsen unterstützte den Rückbau von Wohngebäuden aufgrund des hohen Leerstandes zur Stabilisierung…
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(LPP) Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen.  Dazu erklärt Alexander Krauß, Vorsitzender des Arbeitskreises für Soziales und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion:„Altersarmut ist weiblich. Die Mütterrente ist ein wichtiger Baustein, um Altersarmut von Frauen…
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(LPP) In der heutigen Plenardebatte zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums verweist Gerald Otto, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, auf den hohen Wohnungsleerstand im Freistaat: „Die Debatte versucht einen Popanz zur Schau zu stellen. Fakt ist, dass fast mit zehn Prozent Sachsen den höchsten Wohnungsleerstand im Vergleich der Bundesländer aufweist. Der gegenwärtige Wohnungsbestand…
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(LPP) Zu der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages zur förderrechtlichen Gleichstellung und verstärkten Förderung von Gruppenkläranlagen erklärt Uta Windisch, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:„Wie die Sachverständigenanhörung ergab, haben sich die Förderbedingungen im Bereich der Richtlinie ‚Siedlungswasserwirtschaft‘…
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(LPP) Zur den veröffentlichten Umfrageergebnissen zur kommenden Landtagswahl in Sachsen erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages:„Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage sind ein klares Zeichen dafür, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in Sachsen mit der Politik der CDU zufrieden sind und der Union auch bei der Bewältigung…
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(LPP) Vier Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern, dem Bundestag, sowie dem Europäischen Parlament zu einer Konferenz auf der Nordseeinsel Borkum getroffen.Im Rahmen der dreitägigen Tagung haben sich die Unionspolitiker nachdrücklich für eine angemessene Würdigung der DDR-Bürgerbewegung beim diesjährigen…
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(LPP) Der Vorsitzende des Arbeitskreises „Verfassung, Recht und Europa“ der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann rät ehemaligen DDR-Heimkindern, ihre Ansprüche fristgerecht geltend zu machen:„In einer breiten öffentlichkeitswirksamen Kampagne sollten Betroffene darauf aufmerksam gemacht werden, bis zum 30. September 2014 ihre Ansprüche aus dem Fonds ‚Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949…
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