LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur aktuellen Debatte zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches erklärt Jens Michel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Noch nie hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Steuereinnahmen wie derzeit. Trotzdem ist der Verzicht auf neue Schulden noch lange keine Selbstverständlichkeit. Dies zeigt, welches Anspruchsdenken inzwischen in unserer Gesellschaft herrscht.Der Freistaat Sachsen…
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(LPP) Eine deutliche Mehrheit der Menschen im Freistaat sind der Meinung, dass die friedliche Revolution vor 25 Jahren zahlreiche positive Veränderungen gebracht hat, der SED-Staat ein Unrechtsregime war und die DDR-Regierung nicht durch demokratische Wahlen legitimiert war. Das ist das Ergebnis einer heute bekannt gewordenen Bevölkerungsumfrage im Auftrag der Sächsischen…
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(LPP) Zu den Forderung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer unabhängigen Polizeikommission im Zusammenhang mit Vorwürfen unter anderem gegenüber Leipziger Bereitschaftspolizisten, bei einem Einsatz während einer Demonstration am 3. Februar in Leipzig vorschriftswidrig Feuerlöschmittel gegen Demonstranten eingesetzt zu haben, erklärt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der…
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(LPP) Am heutigen Tag haben die Kabinette der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen beschlossen, Zustimmungsgesetze zum zuvor unterzeichneten Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau in die Landesparlamente einzubringen.Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Ich freue mich über den nun geschlossenen Staatsvertrag zum Bau einer…
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(LPP) Ab diesem Jahr werden in den Ländern Sachsen, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Abituraufgaben in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch geprüft. Mit dem länderübergreifenden Abitur erhoffen sich Bildungsexperten mehr Gemeinsamkeit und Vergleichbarkeit im deutschen Bildungssystem.Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:„Ich freue mich,…
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(LPP) Zur heute vom Sächsischen Sozialministerium vorgestellten Studie „Jugend in Sachsen 2013“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Patrick Schreiber:„Der Fakt, dass sich mehr als zwei Drittel der Jugendlichen im Freistaat wohlfühlen und die Zahl der jungen Menschen, die auch in zehn Jahren noch in ihrer sächsischen Heimat leben wollen,…
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(LPP) Einem gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung illegaler Graffiti stellen heute die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag zur Abstimmungen.Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle:„Die Schäden durch illegale Graffiti sind enorm. So schätzt der Verband Haus und Grund den jährlichen Schaden an Immobilien allein im Leipziger Stadtgebiet auf 1,8…
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// (LPP) Die Fraktionen von CDU und FDP im Sächsischen Landtag wollen die Datensicherheit im Internet erhöhen. In einem gemeinsamen Antrag, der am kommenden Mittwoch im Sächsischen Landtag behandelt wird, sprechen sich die Regierungsfraktionen unter anderem für eine umfassende Sicherheitsüberprüfung der informationstechnischen Systeme im Freistaat Sachsen aus. Zudem wird die…
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(LPP) Der CDU-Abgeordnete des Sächsischen Landtages Robert Clemen ist zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschlandradio-Hörfunkrates gewählt worden. Clemen ist bereits seit acht Jahren Mitglied des Hörfunkrates. // „Ich freue mich über die neue Aufgabe und danke den Mitgliedern des Hörfunkrates für ihr Vertrauen. Ich werde mich auch weiterhin mit allen…
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(LPP) Zu der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Sächsischen Landtages zum Thema „Lebensraum für Bienen in Sachsen erhalten“ (Drucksache 5/12981) sagt Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises für den ländlichen Raum, Umwelt und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion: // „Die heutige Anhörung der geladenen Sachverständigen fand auf fachlich sehr hohem Niveau statt. Im Ergebnis…
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