LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages befasste sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung vom 19. bis 20. März in Görlitz insbesondere mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen. Einstimmig hat die Fraktion ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier verabschiedet, das die zentralen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen in den kommenden Jahren benennt.„Ziel der Fraktionsklausur…
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(LPP) In der heutigen Sitzung des Fraktionsarbeitskreises für Innenpolitik wurde der Baufortschritt der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt berichtet.Dazu erklärt Jan Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesbeirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz:„Ich bin mit dem aktuellen Baufortschritt an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule sehr zufrieden. Derzeit entsteht dort ein neues…
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(LPP) „Wir stehen für Vielfalt und Qualität in Sachsens Schullandschaft. Deshalb haben und werden wir uns weiterhin für die freien Schulen in Sachsen einsetzen“, sagte heute der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst in der von der Koalition beantragten aktuellen Plenardebatte "Sichere Perspektive für freie Schulen in Sachsen – Vielfalt…
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(LPP) Zu dem heute seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagten Rückgang der Geschwindigkeitskontrollen durch die Sächsische Polizei sagt Christian Hartmann, amtierender Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion:„Die Interpretation der rückläufigen Geschwindigkeitskontrollen auf sächsischen Straßen durch Frau Jähnigen taugt nicht einmal als billiges Wahlkampfthema. Fakt ist, dass…
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(LPP) Vor dem 1. Untersuchungsausschuss „Abfall-Missstands-Enquete“ des Sächsischen Landtages ist heute Sachsens Umweltminister Frank Kupfer als Zeuge vernommen worden. Dazu erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion Jan Hippold:„Frank Kupfer hat sich als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss heute umfangreich und sehr offen zu allen Fragen geäußert. Das wackelige Gebäude von angeblichen Missständen…
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(LPP) Zu den Ergebnissen des öffentlichen Forums der Linksfraktion gestern in Bautzen zur Zukunft der politischen Mitbestimmung des sorbischen Volkes in Sachsen nach der Verabschiedung des neuen Sorbengesetzes in Brandenburg erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel:DIE LINKE in Brandenburg hat sich das gestern…
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(LPP) Zur Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und der Bundesagentur für Arbeit, ab sofort an fünfzig Oberschulen im Freistaat Schüler ab Klassenstufe 7 individuell auf das Berufsleben vorzubereiten, erklärt Lothar Bienst, der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Ich begrüße den Einsatz der Praxisberater als weiteren Baustein der Berufs- und Studienorientierung an…
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(LPP) Gestern haben Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth und der Erziehungswissenschaftler Prof. Hans Gängler von der TU Dresden eine Studie zur Entwicklung von Ganztagsangeboten an allgemeinbildenden Schulen in Sachsen seit 2006 vorgestellt. Demnach sind über 90 Prozent der Eltern und Schüler in Sachsen mit der Quantität und Qualität der Ganztagsangebote (GTA)…
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(LPP) Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ empfiehlt in ihrem neuen Jahresgutachten die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Den Experten zufolge ist das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte das Gesetz eine messbare Innovationskraft.Als Indikator für die Innovationen seien die Patentanmeldungen geprüft worden. „Eine…
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(LPP) Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klage des Sächsischen Rechnungshofes gegen den Umzug der Behörde von Leipzig nach Döbeln als unzulässig zurückgewiesen. Dazu erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:„Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes zeigt, dass das bereits vor zwei Jahren vom Sächsischen Landtag verabschiedete Standortegesetz insgesamt ausgewogen und nachhaltig…
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