LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die CDU-Fraktion dankt dem Sächsischen Innenministerium, dass der Beschluss der Koalitionsfraktionen über 400 zusätzliche Stellenhebungen bei der Sächsischen Polizei in diesem Jahr umgesetzt wurde. „Mit über 1200 vollzogenen Beförderungen wurde 2013 jeder zehnte Polizist berücksichtigt. Dies ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit und das Engagement unserer…
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(LPP) Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass eine Lokalkammer des Europäischen Patentgerichts in Leipzig eingerichtet wird. Über einen entsprechenden Antrag der Koalition soll der Sächsischen Landtag heute abstimmen.Das Europäische Patentgericht besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Das Gericht erster Instanz,…
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(LPP) Zur Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen für eine Senkung der monatlichen Haushaltsabgabe um 73 Cent auf 17,25 Euro ab dem 1. Januar 2015 zu verwenden, erklärt der medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Gemkow:„Ich begrüße den Vorschlag…
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(LPP) Der Sächsische Landtag hat heute der Gesetzesinitiative zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen, zur Änderung des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Sächsischen Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze von CDU und FDP zugestimmt. Damit kommt der Gesetzgeber einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Novellierung der Rechtslage auf Bundes- und…
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(LPP) Zum Führungswechsel bei der AOK Plus erklärt Alexander Krauß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:„Rolf Steinbronn überlässt ein gut bestelltes Haus. Die AOK Plus ist die am besten aufgestellte Allgemeine Ortskrankenkasse in ganz Deutschland. Trotz des hohen Anteils älterer Versicherter ist die AOK Plus kerngesund. Durch ihr Finanzpolster ist sie gut…
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(LPP) Als Reaktion auf die erheblichen Schäden durch das Hochwasser im Juni 2013 im Freistaat, hat die Sächsische Staatsregierung Ende August dieses Jahres den Entwurf für ein Wiederaufbaubegleitgesetz vorgelegt. Darin sollen einzelne Vorschriften des Landesrechts novelliert werden, um den Wiederaufbau zu erleichtern und eine Verbesserung des Hochwasserschutzes zu erreichen. Heute…
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(LPP) Nach der breiten Zustimmung der SPD-Basis zu den bisher vorläufigen Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene und der inzwischen bekanntgewordenen Zusammensetzung des Bundeskabinetts erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:„Sachsen ist mit Thomas de Maizière hervorragend im Bundeskabinett vertreten. Ich freue mich, dass ein ehemaliges Fraktionsmitglied wieder zum…
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(LPP) Gestern haben sich die Sächsische Staatsregierung und die 14 Hochschulen im Freistaat über die Finanzierung der Hochschulen bis Ende 2016 geeinigt und eine entsprechende Zuschussvereinbarung unterzeichnet. Insgesamt erhalten die staatlichen Hochschulen in den kommenden zwei Jahren rund zwei Milliarden Euro vom Freistaat.Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Geert…
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(LPP) Seit der Öffnung des Fernlinienbusmarktes zum 1. Januar 2013 erfreut sich das Reisemittel in Deutschland einer immer größeren Beliebtheit. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nutzten im ersten Halbjahr mehr als 1,3 Millionen Menschen die Fernbuslinien in Deutschland. Dabei sind die Kunden der neugegründeten Fernbusunternehmen noch unberücksichtigt. Der Bundesverband Deutscher…
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(LPP) Die CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtages hat sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Schöneck (Vogtland) neben dem aktuellen Tagesgeschäft mit politischen Schwerpunkten für die kommende Legislaturperiode beschäftigt.Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass mit Blick auf die aktuelle in Europa, aber auch in Deutschland, einmal mehr zeigt, dass die wichtigste Voraussetzung…
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