LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur Berichterstattung der Sächsischen Zeitung unter dem Titel: „Sachsen bunkert über eine Milliarde Euro – Der Finanzminister freut sich über ein kräftiges Steuerplus. Aber viel von dem Geld darf nicht ausgegeben werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:„Die finanztechnische Vorsorge durch Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland ist…
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(LPP) In der von CDU und FDP beantragen Aktuellen Debatte zum Thema „Den Meisterbrief als Qualitätssiegel des sächsischen Handwerks erhalten“ übten die CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Heidan und Ronald Pohle Kritik an einer Initiative der Europäischen Kommission, die die Lockerung von Markzutrittsschranken wie den Meisterzwang im deutschen Handwerk anregt.Dazu Frank Heidan, Vorsitzender…
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(LPP) Sachsen soll den Impfschutz weiter verbessern und Kinder besser vor Krankheiten schützen. Das soll vor allem durch mehr Information erreicht werden. Eine allgemeine Impfpflicht wird es nicht geben. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag beschlossen.Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion…
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(LPP) Sachsen will die Zahl der Studienabbrecher deutlich senken. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag beschlossen. Dazu erklärt Aline Fiedler, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Wissenschaft, Hochschule, Kultur und Medien“ der CDU-Landtagsfraktion:„Die Anzahl der Studienabbrecher ist zu reduzieren, im Interesse unserer Studierenden, unserer…
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(LPP) Heute hat die Bundesregierung in Berlin ihren Jahresbericht „Stand der Deutschen Einheit“ vorgestellt. Dazu erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:„23 Jahre nach der Deutschen Wiedervereinigung stehen die fünf neuen Länder in vielen Bereichen gut da. Die Abwanderung ist gestoppt und die Lebensqualität hat sich deutlich verbessert. Das ist ein…
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(LPP) Zur Sachverständigenanhörung im Verfassungs-, Rechts-und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zur Gesetzesinitiative zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann:„Unser Ziel ist es, dass Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Beeinträchtigungen soweit wie möglich ihren Alltag selbstbestimmt meistern und bewältigen können.…
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(LPP) Zur anstehenden Dienstrechts- und Besoldungsreform im Freistaat Sachsen erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:„Der vorliegende Entwurf der Staatsregierung zum `Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht im Freistaat Sachsen´ enthält rechtliche Regelungen zur Lehrerbezahlung, insbesondere bei Oberschullehrern. Diese Regelungen können nicht isoliert von den…
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(LPP) „Unbewiesene Verdächtigungen und pauschale Rundumschläge der Grünen helfen uns beim Schutz der Bienen nicht weiter“, so Andreas Heinz, Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft. Damit reagiert der Abgeordnete auf Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem von CDU und FDP eingebrachten Antrag zum Thema „Lebensraum…
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(LPP) Die innenpolitischen Sprecher von CDU-Landtagsfraktion und FDP-Landtagsfraktion, Christian Hartmann und Benjamin Karabinski, regen einen Vor-Ort-Termin des Innenausschusses in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Schneeberg und Chemnitz an. Eine entsprechende Bitte haben die beiden Innenpolitiker heute in einem gemeinsamen Brief an den Ausschussvorsitzenden, Rolf Seidel, gerichtet. So schnell wie möglich…
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(LPP) Der Fraktionsvorsitzende Steffen Flath und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann haben sich heute mit Vertretern der Opfer- und Betroffenenverbände sowie Bürgerinitiativen aus dem Bereich SED-Unrecht zu einem Gespräch im Sächsischen Landtag getroffen. Auch der Sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit Lutz Rathenow hat an dem Treffen…
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