LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern haben auf ihrer Tagung in Erfurt ein gemeinsames Papier zum Thema „Hochwasserschutz“ verabschiedet.Die Umweltpolitiker sprechen sich für die Ausweitung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hochwasserrückhalt, Retentionsflächen und Polder aus. Eigentümer von land- und forstwirtschaftlicher Flächen sollen dabei frühzeitig in die Planungen eingebunden werden.…
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(LPP) Zur heutigen Berichterstattung zur notärztlichen Versorgung im Freistaat erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann:„Die gegenwärtige Situation unbesetzter Notarztdienste in Chemnitz sowie im Zwickauer und mittelsächsischen Raum bedarf einer Klärung, um die Einsatzbereitschaft der Rettungsdienste sicherzustellen. Der Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ unterstützt die Staatsregierung bei der…
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(LPP) Eine Initiative der Europäischen Kommission sieht den Abbau von Wettbewerbshemmnissen in den  Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor. Darunter fallen nach Ansicht der Kommission auch Markzutrittsschranken wie der Meisterzwang im deutschen Handwerk. „Deutschland könnte prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung…
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(LPP) Angesichts der Diskussion um eine Senkung des Rentenbeitragssatzes spricht sich der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß für die zügige Einführung der Mütterrente aus.„Statt die Rentenbeiträge minimal zu senken, sollten jetzt die Mütter zum Zuge kommen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben“, fordert Krauß. „Derzeit erhalten die betroffenen…
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(LPP) Zu den Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer von dreieinhalb auf fünf Prozent erklärt Jens Michel, finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag des Sächsischen Landtages:„Eine Steuererhöhung lehnt die CDU grundsätzlich ab. Drei gute Gründe, die gegen den Vorschlag der Grünen sprechen: Erstens, der Vorschlag…
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(LPP) „Der Freistaat Sachsen fördert seine Hochschulen wie nie zuvor. So beträgt der Zuschuss für Sächsische Hochschulen ohne Bau und Medizin in 2014 über 746 Millionen Euro. Gegenüber 2005 ist dies eine Steigerung um fast 20 Prozent. Die Studentenzahl ist im selben Zeitraum aber nur um fünf  Prozent gewachsen, nämlich…
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(LPP) Sachsen will ein einheitliches und flächendeckendes klinisches Register für die Krebsfrüherkennung einführen und damit die Früherkennung und Heilungserfolge weiter steigern. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der sächsische Landtag einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende für Soziales und Verbraucherschutz in der CDU-Landtagsfraktion Oliver…
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(LPP) „Wer das staatliche Gewaltmonopol missachtet und Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes spüren. Wir dürfen die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizeibeamten nicht weiter hinnehmen und müssen jegliche Straftat konsequent und schnell ahnden“, sagte heute der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann in der…
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(LPP) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Rechnungshofes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:„Mit seiner Forderung nach weiteren Sparanstrengungen bestätigt der Sächsische Rechnungshof die solide Finanzpolitik im Freistaat der vergangenen Jahre. Seit 2006 nimmt Sachsen keine neuen Schulden mehr auf. Gleichzeitig tilgt der Freistaat seitdem jedes Jahr…
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(LPP) Zur Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass alle 150 sächsische Straßenbauprojekte, die über dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der laufenden Förderperiode finanziert werden, fristgerecht fertiggestellt werden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ines Springer:„Mein besonderer Dank geht an alle Mitarbeiter in den…
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