LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen fordert, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Frank Heidan:„Der vorgelegte Antrag der Grünen zur Einführung eines…
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(LPP) Keine Steuererhöhungen, kein gesetzlicher Mindestlohn, stabile Strompreise, Investitionen in die Infrastruktur, überall schnelles Internet, weniger Bürokratie und eine bessere Mobilisierung von Fachkräften – das sind die Hauptforderungen der gestrigen Konferenz der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in München.„Das gemeinsam verabschiedete Positionspapier ist ein deutliches Signal nach der Bundestagswahl und bekräftigt…
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(LPP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft. Dazu erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:„Ausgehend von den positiven Erfahrungen des mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programms der Alltagsbegleiter hat sich…
Freigegeben in Sachsen
(LPP) Mit der heutigen Verkündung im Sächsischen Amtsblatt tritt die Richtlinie „Ruheständler als Alltagsbegleiter für Senioren“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz in Kraft. Dazu erklärt Hannelore Dietzschold, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:„Ausgehend von den positiven Erfahrungen des mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) geförderten Programms der Alltagsbegleiter hat sich…
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(LPP) Zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:„Ich gratuliere Angela Merkel zu diesem Wahlsieg. CDU/CSU sind klare Gewinner der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahlen heute klar und überzeugend gewonnen und hat damit von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Es…
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(LPP) Zu dem heute von der Staatsregierung vorgestellten „Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:„Das heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im…
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(LPP) Zum heute im Sächsischen Landtag vorgestellten Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2012 erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises „Petitionen“ in der CDU-Landtagsfraktion Hannelore Dietzschold:„Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 901 Petitionen eingereicht, 136 wenige als 2011. Die Bandbreite der in den Petitionen angesprochenen Themen war sehr breit und vielfältig gefächert.…
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(LPP) „Sachsen verfügt über eine unabhängige, leistungsfähige und bürgernahe Justiz. Dennoch stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen die sächsische Justiz weiterentwickeln“, sagte heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann in einer Landtagsdebatte über die sächsische Justiz.Zu den wichtigsten Aufgaben zählt der CDU-Rechtsexperte weiterhin ausreichend Haftplätze und Resozialisierungsmaßnahmen anbieten…
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(LPP) „Der zunehmende Kostendruck durch steigende Energiepreise für private Verbraucher und Unternehmen durch den unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien hat existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Deshalb müssen wir dieser Entwicklung politisch entgegen wirken“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema:…
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(LPP) „Egal ob das „Verbot von Doppelwaschbecken“, „Fahrverbot an Wochenenden“, „Verbot von Ponyreiten auf öffentlichen Veranstaltungen“ oder das „Fleischverbot an einem Tag in der Woche in Kantinen“ – besser bekannt als „Veggieday“ - die Liste mit irrwitzigen Verboten, die die Grünen in den vergangenen Jahren gefordert haben, ist endlos“, sagte…
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