LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Martin Habersaat: Die CDU schreibt „Wissenschaft“ mit einem ganz kleinen w Zur 100-Tage-Bilanz von Wissenschaftsministerin Kristin Alheit und der Kommentierung der CDU äußert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Wenn die CDU die von der Küstenkoalition zur Jahresmitte getroffene Entscheidung, die 36,4 Mio. €, die aus der Übernahme der…
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(LPP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk aufgefordert, den Vorstoß ihrer niedersächsischen Amtskollegin für eine weitere Entkriminalisierung so genannter Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren bei der heute (25. Juni 2014) beginnenden Justizministerkonferenz nicht zu unterstützen. „Es ist absurd, Diebstahl auf die gleiche…
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(LPP) „Die KPV Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein schlüssiges und überzeugendes Inklusionskonzept für Schulen vorzulegen. Ziel muss es sein, >Hilfe aus einer Hand< zu leisten und eine weitere Zersplitterung in Schulassistenz, Schulbegleitung und Schulsozialarbeit zu verhindern. Inklusion in Schleswig-Holstein darf nicht weiter auf dem Rücken der Eltern, der…
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der derzeitigen restriktiven Auslegung der Arbeitsschutzbestimmungen zum „Sozialen Tag“ der Initiative „Schüler Helfen Leben“ durch das Bildungsministerium eine Blamage für deren Schirmherrn Ministerpräsident Torsten Albig: „Vor nicht einmal zwei Wochen hat Albig die Initiatoren besucht, ein Unterstützervideo posten lassen…
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(LPP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Ministerpräsident Torsten Albig vorgeworfen, den beruflichen Schülern, ihren Lehrkräften und Eltern bei der Zeugnisvergabe in Schleswig heute (20. Juni 2014) Sand in die Augen zu streuen: „Die Unterrichtsversorgung an den beruflichen Schulen liegt bei 88 Prozent. Die Landesregierung…
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(LPP) Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat sich in der heutigen Landtagssitzung dafür ausgesprochen, die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanregionen aktiv zu unterstützen.„Die Flutkatastrophe auf dem Balkan hat ein großes Maß an Leid und Zerstörung verursacht. Wichtig ist nun, dass der Wiederaufbau vor Ort voran getrieben wird. Nur…
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(LPP) In seiner Rede zu TOP 32, 38 und 61 (Verfassungsschutzbericht sowie Anträge zum Verfassungsschutz) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:„Der Verfassungsschutz ist für die Verteidigung unserer Freiheit und der Demokratie von essentieller Bedeutung. Selbst wenn Schleswig-Holstein kein nationaler oder internationaler Hotspot für Extremisten jedweder religiösen oder…
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(LPP) Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Zustimmung des Bundes zu einem Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke begrüßt und Verkehrsminister Meyer aufgefordert, sich unverzüglich an die Planung zu machen: „Der Bund liefert. Das Land ist für die Planung zuständig. Schluss mit den Ausreden. Jetzt…
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(LPP) Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Peter Sönnichsen, sieht in der deutlichen Kurswende von Kulturministerin Anke Spoorendonk beim Denkmalschutz deren Eingeständnis, sich völlig verrannt zu haben. „Wenn uns der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir sehen, ob sie tatsächlich die richtigen Konsequenzen aus der mehr als deutlichen Kritik zieht“,…
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(LPP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin, Heike Franzen, erklärten heute (16. Juni 2014) zur Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen: „Der von uns geforderte Nachtragshaushalt ist dringend notwendig. Allerdings wird es mit SPD, GRÜNE und SSW zum neuen Schuljahr keine einzige zusätzliche Lehrerstelle an den Schulen geben. Bis…
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