LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts.   „Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Bei den heutigen Protesten der Landwirte in der Landeshauptstadt Wiesbaden sprach der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg zu den Demonstrationsteilnehmern: „Wir als CDU begrüßen, dass sich die Landwirte in diesen Tagen mit ihren friedlichen Demonstrationen Gehör für ihre Anliegen verschaffen. Die Bauern übernehmen an wichtiger Stelle Verantwortung für unser Land und…
Freigegeben in Hessen
Angesichts der lauten Kritik der baden-württembergischen Grünen am Klimapaket der Bundesregierung wünscht sich der Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch eine ehrlichere Debatte: „Der Klimaschutz ist zu wichtig, um mit ihm die üblichen Runden durch den Politzirkus zu drehen: Die Grünen im Land zeigen mit dem Finger auf Berlin, dann zeige…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat im Hinblick auf die finanzielle Situation der Uniklinik Magdeburg vor Aktionismus gewarnt und nachhaltige Lösungen eingefordert. Die Entscheidung, ob einzelne Klinikbereiche geschlossen werden, sei ausschließlich auf fachlicher Basis zu treffen. Dass es einen Investitionsstau gebe, sei unstrittig. „Seit dem Brandbrief…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Die Vorstände von CDU und CSU haben heute das gemeinsame Programm zur Europawahl, „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“, beschlossen. Anlässlich der Vorstellung sagt Manfred Pentz, Generalsekretär der CDU Hessen: „ Das Wahlprogramm, das CDU und CSU auf den Weg gebracht haben, gibt eine gemeinsame Antwort auf…
Freigegeben in Hessen
Zur Wahl der Beisitzerposten im neuen Bundesvorstand der CDU Deutschlands erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die CDU Hessen ist im neuen Bundesvorstand sehr gut vertreten. Neben dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, wurden erneut die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth sowie…
Freigegeben in Hessen
Am Wochenende trafen sich auf Einladung von CDU-Oppositionsführer André Trepoll die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion mit der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, den Vorsitzenden der Bezirksfraktionen und dem Landesvorsitzenden zu ihrer Klausurtagung auf Gut Thansen, um den Schlussspurt für die kommenden Wahlauseinandersetzungen einzuleiten. Schwerpunkte waren, neben einer Diskussion zur „Stadt der Zukunft“…
Freigegeben in Hamburg
In der Debatte um die Privatisierungspolitik des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) im Hessischen Landtag sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „In den Jahren 2005/2006 hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar hessisches Tafelsilber verschleudert, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dabei wurden mehr…
Freigegeben in Hessen
Anlässlich einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von HIT RADIO FFH sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Die Hessinnen und Hessen wollen eine stabile CDU-Regierung mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit 45 Prozent liegt er bei der Frage, wen die Hessen als Ministerpräsident…
Freigegeben in Hessen
Die CDU Hessen wird mit der Hamburger Werbeagentur GURU: in den Landtagswahlkampf 2018 ziehen. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „In diesem Jahr wollen wir die Wählerinnen und Wähler in Hessen erneut davon überzeugen, Volker Bouffier und der CDU Hessen ihr Vertrauen zu schenken. Das Ziel für…
Freigegeben in Hessen
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