LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir gratulieren Armin Laschet…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Weiterhin wird die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, in…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zu einem bekannt gewordenen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, im Wahlprogramm der Union vorzusehen, dass alle Gymnasien zu G9 (also dem Abitur nach vier Jahren Grundschule und neun am Gymnasium) zurückkehren müssten, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und sein Stellvertreter und bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat: Martin Habersaat: „Das jetzige…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz: „Die HR-Umfrage ist eine aktuelle Momentaufnahme, die im allgemeinen Trend liegt. Trotz leichter Verluste bleibt die CDU mit acht Prozentpunkten vor der SPD weiterhin deutlich stärkste politische Kraft in Hessen. Selbstverständlich wünschen…
Freigegeben in Hessen
Zur heutigen Zeugenvernehmung im PUA „Friesenhof“ erklärt der Abgeordnete Tobias von Pein, Mitglied im Untersuchungsausschuss: Auch die heutige Zeugenvernehmung hat wieder nicht die von der Opposition erhoffte Belastung der Spitze des Sozialministeriums ergeben. Stattdessen hat die heute vernommene Leiterin des Landesjugendamtes bestätigt, dass allen Hinweisen und Meldungen seitens der Heimaufsicht…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Im Innenausschuss des Hessischen Landtags ist heute ein Antrag der SPD, eine Anhörung zum Rechtsextremismus durchzuführen, von CDU und Grünen abgelehnt worden. Stattdessen wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien eine Anhörung beschlossen, die eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vornimmt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
Freigegeben in Hessen
CDU-Landesparteitag – PM Pentz Manfred Pentz: „CDU will stärkste politische Kraft in Hessen bleiben und wichtige Impulse für Kommunen setzen“ - „Ministerpräsident Volker Bouffier hat durch seine konsequente und besonnene Art gezeigt, dass wir eine nach vorne gerichtete Volkspartei sind“   „Unser heutiger Landesausschuss steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl,…
Freigegeben in Hessen
Wolfgang Jörg: „CDU will frühkindliche Bildung um mehr als 38 Millionen Euro kürzen – auf Kosten der Eltern“   Zur aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen kommentiert Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   "Immer wenn es ums Geld geht, beweist die CDU, dass sie die Bedeutung der…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Neue Flüchtlingsprognose ändert nichts an Kommunalentlastung mit Nachtragshaushalt Schröder: CDU handlungsfähig durch klare Position in Flüchtlingspolitik   Fraktionschef André Schröder hat für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass trotz der erhöhten Flüchtlingsprognosen die gemachten Zusagen zur Kommunalentlastung im Nachtragshaushalt Bestand haben sollen. Entsprechende finanzielle Risiken müssten bis zur Verabschiedung des Nachtrages…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Bundesregierung setzt Digitale Agenda zügig um Jahresbilanz ist positivVor einem Jahr, am 20. August 2014, hat die Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014-2017“ vorgestellt und damit Strategie und Maßnahmen der Digitalisierungspolitik festgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Jahresbilanz ist positiv: Die Digitale Agenda entfaltet große Wirkung.…
Freigegeben in Berlin
Seite 1 von 58

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version