LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Thüringer Landesregierung arbeitet an einer umfassenden Neufassung des Thüringer Wassergesetzes. Damit soll u. a. im ländlichen Raum das Solidarprinzip in der Abwasserentsorgung wieder eingeführt und die von der CDU 2009 geschaffene Regelung, Bürger zum Bau von Kleinkläranlagen zu verpflichten, beendet werden. Da für die sehr komplizierte Änderung des gesamten…
Freigegeben in Thüringen
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat während ihrer traditionellen Sommerklausur Beschlüsse zu aktuellen politischen Themen gefasst. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:    „Die Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung die inhaltlichen Weichen für die kommenden Monate gestellt. Breiten Raum nahm die Diskussion zum Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ein.…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
„Als CDU stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir kämpfen aber auch für diejenigen, die bisher noch nicht in Beschäftigung sind. Die Regierungskoalition unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass Hessen einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in Deutschland bleibt. Menschen,…
Freigegeben in Hessen
Als Bremsklotz für die Entwicklung des Bundeslandes Bremen bewertet die Grünen-Fraktion die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU ab 2020. Bei den nötigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur versagt die CDU komplett, wenn sie 400 Millionen Euro jährlich in die Schuldentilgung stecken will. Im ersten Jahr blieben dann gerade mal 12 Millionen…
Freigegeben in Bremen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute den von SPD und Grünen eingebrachten Antrag „Studiengebühren bleiben abgeschafft – Studierende und ihre Familien haben klare Aussagen verdient“ beraten und über ihn abschließend in einer namentlichen Abstimmung befunden. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Wir gratulieren Armin Laschet…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht Sachsen-Anhalts geprüft. „Hier geht es zunächst um die Klärung von Haftungsfragen für Schäden, die durch den Wolf verursacht werden“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke. Weiterhin wird die Landesregierung durch den Antrag der Koalitionsfraktionen gebeten, in…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zu einem bekannt gewordenen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, im Wahlprogramm der Union vorzusehen, dass alle Gymnasien zu G9 (also dem Abitur nach vier Jahren Grundschule und neun am Gymnasium) zurückkehren müssten, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und sein Stellvertreter und bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat: Martin Habersaat: „Das jetzige…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Ergebnisse einer infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des Hessischen Rundfunks sagte der Generalsekretär der CDU Hessen Manfred Pentz: „Die HR-Umfrage ist eine aktuelle Momentaufnahme, die im allgemeinen Trend liegt. Trotz leichter Verluste bleibt die CDU mit acht Prozentpunkten vor der SPD weiterhin deutlich stärkste politische Kraft in Hessen. Selbstverständlich wünschen…
Freigegeben in Hessen
Zur heutigen Zeugenvernehmung im PUA „Friesenhof“ erklärt der Abgeordnete Tobias von Pein, Mitglied im Untersuchungsausschuss: Auch die heutige Zeugenvernehmung hat wieder nicht die von der Opposition erhoffte Belastung der Spitze des Sozialministeriums ergeben. Stattdessen hat die heute vernommene Leiterin des Landesjugendamtes bestätigt, dass allen Hinweisen und Meldungen seitens der Heimaufsicht…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Im Innenausschuss des Hessischen Landtags ist heute ein Antrag der SPD, eine Anhörung zum Rechtsextremismus durchzuführen, von CDU und Grünen abgelehnt worden. Stattdessen wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien eine Anhörung beschlossen, die eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vornimmt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
Freigegeben in Hessen

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