LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags ist heute ein Antrag der SPD, eine Anhörung zum Rechtsextremismus durchzuführen, von CDU und Grünen abgelehnt worden. Stattdessen wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien eine Anhörung beschlossen, die eine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus vornimmt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
Freigegeben in Hessen
CDU-Landesparteitag – PM Pentz Manfred Pentz: „CDU will stärkste politische Kraft in Hessen bleiben und wichtige Impulse für Kommunen setzen“ - „Ministerpräsident Volker Bouffier hat durch seine konsequente und besonnene Art gezeigt, dass wir eine nach vorne gerichtete Volkspartei sind“   „Unser heutiger Landesausschuss steht ganz im Zeichen der Kommunalwahl,…
Freigegeben in Hessen
Wolfgang Jörg: „CDU will frühkindliche Bildung um mehr als 38 Millionen Euro kürzen – auf Kosten der Eltern“   Zur aktuellen Haushaltsdebatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen kommentiert Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:   "Immer wenn es ums Geld geht, beweist die CDU, dass sie die Bedeutung der…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Neue Flüchtlingsprognose ändert nichts an Kommunalentlastung mit Nachtragshaushalt Schröder: CDU handlungsfähig durch klare Position in Flüchtlingspolitik   Fraktionschef André Schröder hat für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt deutlich gemacht, dass trotz der erhöhten Flüchtlingsprognosen die gemachten Zusagen zur Kommunalentlastung im Nachtragshaushalt Bestand haben sollen. Entsprechende finanzielle Risiken müssten bis zur Verabschiedung des Nachtrages…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Bundesregierung setzt Digitale Agenda zügig um Jahresbilanz ist positivVor einem Jahr, am 20. August 2014, hat die Bundesregierung die „Digitale Agenda 2014-2017“ vorgestellt und damit Strategie und Maßnahmen der Digitalisierungspolitik festgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Jahresbilanz ist positiv: Die Digitale Agenda entfaltet große Wirkung.…
Freigegeben in Berlin
Polizei Holger Bellino: „CDU ist die Partei der inneren Sicherheit“ - „SPD wollte 400 weitere Stellen bei Beamten insgesamt abbauen“   „Sicherheit ist das A und O eines Landes. Die CDU ist stolz auf die gute Arbeit, die die Polizeibeamtinnen und -beamten in Hessen täglich leisten. Jede begangene Straftat ist…
Freigegeben in Hessen
Prien: CDU fordert frühzeitige Bürgerbeteiligung bei humanitär erforderlicher Erstaufnahme aber auch klare Trennung zwischen Kriegs- und Armutsflüchtlingen Der Senat plant aufgrund des hohen Flüchtlingszustroms weitere Großunterkünfte. Die CDU bekennt sich zu ihrer Verpflichtung, die Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, fordert aber eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Anwohner. Rot-Grün muss angesichts…
Freigegeben in Berlin
DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und…
Freigegeben in Hamburg
Justizvollzug ist langfristig zu optimieren   Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt behandelt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:   „Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Hillmer: Von Yad Vashem lernen – CDU fordert Kooperationsvereinbarung mit Gedenkstätte in Jerusalem Hannover. Niedersachsens Gedenkstätten sollen auch zukünftig eine besondere Rolle in der Erinnerungskultur spielen - das fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem heute eingereichten Entschließungsantrag. Kernforderung ist der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die im…
Freigegeben in Niedersachsen

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