LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Gedenktag an Flucht und Vertreibung findet große Zustimmung Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlicht repräsentative Allensbach-StudieDie Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am gestrigen Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der…
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Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführtAm heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher…
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Otte: Rechte des Parlaments gestärkt Zum Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, wie folgt zitieren. „Die Empfehlungen der Rühe-Kommission sind ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Verlässlichkeit und Verantwortung Deutschlands…
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Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind für 2016 geplant“ - „Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“   Mit „Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen im Jahr 2015“ reagierte der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, auf entsprechende Forderungen…
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Bündnisfähigkeit Deutschlands gestärkt - Parlamentsrechte gesichert Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassendDie vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
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Michael Boddenberg: „Volksaufstand am 17. Juni 1953 war beeindruckender Ausdruck des Freiheitswillens der Menschen“ - „Verklärung der DDR-Verhältnisse ist Verhöhnung der Opfer dieses Unrechtsstaates“   Anlässlich des morgigen Jahrestages des 17. Juni 1953 erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war…
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Prien: CDU-Anfrage deckt enorme Defizite in rot-grüner Flüchtlingspolitik auf Die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge hat ein neues Rekordhoch erreicht. EineAnfrage der CDU hat ergeben, dass sich derzeit rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg aufhalten. Allein im April sind 795 neu hinzugekommen. Ein Großteil davon kommt aus europäischen Staaten wie Albanien oder…
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Kreisfreie Städte - Verwaltungsstrukturreform   Barbara Richstein: Der Landesregierung sind keine Verwaltungsdefizite von kreisfreien Städten bekannt   Nachdem die Landesregierung die Einkreisung der Städte Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mehrfach als notwendig bezeichnet hatte, musste sie nun einräumen, dass ihr gar keine Defizite bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt sind. Dazu…
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Armin Schwarz: „Pakt für den Nachmittag verwirklicht erstmals flächendeckendes Ganztagsangebot für alle Schüler an hessischen Grundschulen“ - „Rahmenvereinbarungen beruhen auf den Prinzipien von Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung“   „Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarungen des Landes mit den Schulträgern und der Auftaktveranstaltung zum Pakt für den Nachmittag hat die Regierungskoalition aus…
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CDU-Fraktion gratuliert Editha Lorberg zur Wahl als Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, Editha Lorberg, zu der Wahl als Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Niedersachsen. „Mit Editha Lorberg steht nun eine Frau an der Spitze des BdV, die sich bereits seit…
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