LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Wirtschaftsminister kritisiert Justiz in Brandenburg   Danny Eichelbaum: Landesregierung trägt Verantwortung für lange Gerichtsverfahren in Brandenburg   Zu zögerlichen Investitionsentscheidungen von Unternehmen in Brandenburg sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung, dass die Probleme eher bei den Gerichten zu suchen seien. Dazu erklärte der rechtspolitische Sprecher der…
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Gedenktag für die Vertriebenen stärkt Erinnerungskultur und Empathie Gedenktag für die Opfer von Flucht und VertreibungIn Deutschland wird am Weltflüchtlingstag – dem 20. Juni – auf Initiative von CDU und CSU erstmals der nationale „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ begangen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte…
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Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan Bewertung vorgeschlagener Projekte erfolgt im HerbstIn der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige…
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Gedenktag an Flucht und Vertreibung findet große Zustimmung Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlicht repräsentative Allensbach-StudieDie Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am gestrigen Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der…
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Arbeit der Polizei beim G 7-Gipfel war ein voller Erfolg Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführtAm heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher…
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Otte: Rechte des Parlaments gestärkt Zum Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, wie folgt zitieren. „Die Empfehlungen der Rühe-Kommission sind ein weiterer Schritt hin zu noch mehr Verlässlichkeit und Verantwortung Deutschlands…
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Christian Heinz: „Weitere Besoldungssteigerungen sind für 2016 geplant“ - „Wer Beamte zum Streik auffordert, der legt die Axt an das Beamtentum“   Mit „Verständnis für den Wunsch der Beamtinnen und Beamten nach  Besoldungssteigerungen im Jahr 2015“ reagierte der beamtenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christian Heinz, auf entsprechende Forderungen…
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Bündnisfähigkeit Deutschlands gestärkt - Parlamentsrechte gesichert Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassendDie vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
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Michael Boddenberg: „Volksaufstand am 17. Juni 1953 war beeindruckender Ausdruck des Freiheitswillens der Menschen“ - „Verklärung der DDR-Verhältnisse ist Verhöhnung der Opfer dieses Unrechtsstaates“   Anlässlich des morgigen Jahrestages des 17. Juni 1953 erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg: „Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war…
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Prien: CDU-Anfrage deckt enorme Defizite in rot-grüner Flüchtlingspolitik auf Die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge hat ein neues Rekordhoch erreicht. EineAnfrage der CDU hat ergeben, dass sich derzeit rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg aufhalten. Allein im April sind 795 neu hinzugekommen. Ein Großteil davon kommt aus europäischen Staaten wie Albanien oder…
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