LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kreisfreie Städte - Verwaltungsstrukturreform   Barbara Richstein: Der Landesregierung sind keine Verwaltungsdefizite von kreisfreien Städten bekannt   Nachdem die Landesregierung die Einkreisung der Städte Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mehrfach als notwendig bezeichnet hatte, musste sie nun einräumen, dass ihr gar keine Defizite bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt sind. Dazu…
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Armin Schwarz: „Pakt für den Nachmittag verwirklicht erstmals flächendeckendes Ganztagsangebot für alle Schüler an hessischen Grundschulen“ - „Rahmenvereinbarungen beruhen auf den Prinzipien von Wahlfreiheit, Angebotsvielfalt und Bedarfsorientierung“   „Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarungen des Landes mit den Schulträgern und der Auftaktveranstaltung zum Pakt für den Nachmittag hat die Regierungskoalition aus…
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CDU-Fraktion gratuliert Editha Lorberg zur Wahl als Vorsitzende des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert ihrer stellvertretenden Vorsitzenden, Editha Lorberg, zu der Wahl als Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Niedersachsen. „Mit Editha Lorberg steht nun eine Frau an der Spitze des BdV, die sich bereits seit…
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Deutschland braucht digitale Bildungsoffensive Unionsfraktion diskutiert auf Kongress Chancen der Digitalisierung für Bildung und AusbildungMit ihrem Kongress am heutigen Montag „Bildung 2.0 – Digitale Bildung neu denken“ startet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Dialog über Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für Bildung und Ausbildung. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön und…
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Seefried: Rot-Grün in Regierungskrise hilflos – Heiligenstadt bleibt nur noch das Prinzip Hoffnung Hannover. Die von Kultusministerin Heiligenstadt angekündigten Maßnahmen zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bezeichnet der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, als „wackeligen Notfallplan". „Der Ministerin bleibt jetzt nur noch das Prinzip Hoffnung, um die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr sicherzustellen",…
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Bundestag berät Regeln zur Bankenabwicklung Elf EU-Mitgliedsstaaten hinken hinterher Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, erklärt dazu: „Nachdem wir bereits im letzten Jahr mit der…
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Toepffer: Wirtschaftsminister mit seiner Wächter-Rolle bei insolventen Emder Nordseewerken offenbar überfordert Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat Wirtschaftsminister Lies vorgeworfen, mit seiner Rolle als Wächter über die Landesbürgschaften bei den Emder Nordseewerken überfordert zu sein. „Zwar hat sich der Minister regelmäßig über die wirtschaftliche Situation der Nordseewerke unterrichten…
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Kongress „Bildung 2.0 – Digitale Bildung neu denken“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, dem 15. Juni 2015, findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kongress „Bildung 2.0 – Digitale Bildung neu denken“ statt. Zeit: Montag, 15. Juni 12.30 bis 16.30 Uhr Ort: Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001 Die Digitalisierung hat neue, effektive Möglichkeiten eröffnet, Bildung…
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Doppelhaushalt 2015/16 Steeven Bretz: Die Haushaltspolitik von SPD und Linke ist lustlos und mutlos und dadurch auch kraftlos Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz: „Dank Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat die rot-rote Landesregierung so viel Geld zur…
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Bund stockt Unterstützung von Ländern und Kommunen für Flüchtlinge auf Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachtenAm gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt. Hierzu erklärt der stellvertretende…
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