LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Als „dreisten Opportunismus" hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Banken- und Finanzsektor bezeichnet. „Die Äußerungen von Herrn Gabriel sind schlichtweg eine Frechheit. Er weiß genau, dass die Rettungsschirme nicht darauf abzielen, den Banken zu helfen, sondern die Stabilisierung des gesamtwirtschaftlichen…
Freigegeben in Niedersachsen
(LPP) Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Die Vorwürfe aus Bayern laufen für das Saarland völlig ins Leere“. Der neuerliche Angriff des CSU Generalsekretärs auf die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage. Deshalb erklärt der Generalsekretär der CDU Saar Roland Theis: „Am Saarland läuft diese Kritik vorbei. Bei uns…
Freigegeben in Saarland
(LPP) Die Diskussion um einen Mindestlohn ist durch einen Vorschlag aus Thüringen erneut aufgekommen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:„Das Thema `Lohnuntergrenze´ ist weder Sommerloch-tauglich noch ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil: Die Union hat erst Ende April einen sehr guten Vorschlag für die Umsetzung einer verbindlichen Lohnuntergrenze eingebracht.Dieser Vorschlag zeichnet sich dadurch aus, dass er beide Kernziele der Mindestlohn-Debatte verwirklicht: Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping.  Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie. Damit setzt die Union besondere…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) Die CDA im Kreisverband Kleve kritisiert die hohe Zahl befristeter Neueinstellungen auf dem Arbeitsmarkt. „Befristungen dürfen nicht als verlängerte Probezeit oder willkürlicher Flexibilitätspuffer missbraucht werden“, findet der Vorsitzende Hermann  Lang. Beinahe jede zweite Neueinstellung ist befristet und jedes zehnte sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis. „Nur stabile Arbeit schafft finanzielle Sicherheit und Lebensperspektiven.…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
(LPP) Die Bundesfachausschüsse Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands haben den Beschluss „Welternährung sichern" verabschiedet. Darin fordern die Agrar- und Entwicklungspolitiker der CDU eine wirkungsvolle Bekämpfung des Hungers. „Wir wollen, dass das Menschenrecht auf Nahrung für alle Menschen Realität wird", erklärten die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse, Parlamentarischer Staatssekretär Peter Bleser und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Arnold Vaatz. Angesichts fast einer Milliarde hungernder Menschen in der Welt gehöre das Thema ganz oben auf die internationale politische Tagesordnung.Kernforderung des Zehn-Punkte-Papiers ist die Stärkung der Landwirtschaft weltweit, insbesondere in den Entwicklungsländern. „An einer höheren landwirtschaftlichen Produktion geht angesichts des Weltbevölkerungswachstums…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
(LPP) CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Vertreter aus Politik und Wissenschaft sowie von Kirchen, Polizei, Jugendverbänden und engagierten Vereinen zu einem Fachgespräch „Bekämpfung des Rechtsextremismus" eingeladen. „Der Kampf gegen braune Umtriebe ist eine dauerhafte Aufgabe", betonte der Generalsekretär. Es sei wichtig, das Thema nicht nur dann reflexartig anzugehen, „wenn ein schreckliches Ereignis wie das Bekanntwerden der NSU-Mordserie die politisch Verantwortlichen unter Erwartungs- und Handlungsdruck setzt." In den vergangenen Monaten sei „auf erschreckende Weise" deutlich geworden, „wie sehr unsere Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte bedroht sind", erklärte Gröhe bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus. Deshalb wolle er mit Vertretern aus den verschiedensten Bereichen darüber…
Freigegeben in Bundes-Meldungen
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