LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Fachgespräch „Verbraucherschutz im Spannungsfeld zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung“   Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion findet am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, ein Fachgespräch zum Thema „Verbraucherschutz im Spannungsfeld zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung“ statt. Zeit: 15.00 bis 17.15 UhrOrt: Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001Produkte und Dienstleistungen werden immer komplexer. Es stellt sich die Frage,…
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Deutschland wird europaweit Vorreiter beim Schutz kritischer Infrastrukturen Neues Gesetz erhöht IT-Sicherheit für Bürgerinnen und BürgerDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wird ein wesentlicher…
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Kommunaler Finanzausgleich (KFA) Günter Schork: „KFA-Modell durch unabhängiges Gutachten bestätigt“ - „Sicherheitsnetz bringt strukturelle Verbesserungen für die Kommunen“   „Bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden konsequent die Vorgaben des Hessischen Staatsgerichtshofes zugrunde gelegt. Dies wurde nun auch für den horizontalen Finanzausgleich durch ein unabhängiges Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers bestätigt“,…
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Bund verdoppelt Unterstützung der Kommunen Roswitha Schier: Die Bundesmittel müssen sofort und eins zu eins an die Kommunen weitergereicht werden Zur Entscheidung des Bundes die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen sofort zu verdoppeln, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier: „Wir begrüßen…
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Koalition macht Weg für modernes Wertstoffgesetz frei Eckpunkte für mehr Umweltschutz und nachhaltige Marktwirtschaft vereinbartAm heutigen Freitag haben sich die zuständigen Berichterstatter auf Eckpunkten für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: "Wir haben mit der heutigen Einigung über…
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Chance für ein Friedensabkommen in Libyen nutzen Deutschland und EU sagen Konfliktparteien Unterstützung für den Fall einer Einigung zuAuf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, mit Vertretern der libyschen Konfliktparteien über Möglichkeiten eines Friedensabkommens. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der…
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Gesellschaftspolitische Kraft des Sports zu Europäischen Spielen in Baku nutzen Gastgeber Aserbaidschan steht u.a. wegen Verletzung von Menschenrechten in der KritikAn diesem Freitag beginnen die ersten Europäischen Spiele in der Haupt¬stadt Aserbaidschans. Der Gastgeber steht seit längerem wegen Verletzungen von Menschenrechten, Einschränkung der Presse¬freiheit und Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in…
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Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern Karin Wolff: „Hervorragende Grundlage für den weiteren Ausbau der Studienplatzkapazitäten“ - „Steigende Studentenzahlen sind eindrucksvoller Beleg für Attraktivität und qualitativen Ausbau unserer Hochschulen“   „Hochschulen, außeruniversitäre Forschungsinstitute und Forschergruppen sind eine wichtige Grundlage für Innovation, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze und damit für die wirtschaftliche und…
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Startups brauchen Zugang zu Wachstumsfinanzierung Startups und junge Gründer auf dem Weg zum Börsengang unterstützenAm heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr „Deutsche Börse Venture Network“, um junge, wachstumsorientierte Unternehmen mit Investoren zusammenzuführen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:  "Für junge Unternehmen gerade aus…
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Trepoll: Rot-Grün muss stümperhaften Umgang mit Hafenbetrieben bei Olympiaplanungen beenden SPD und Grüne haben mit den jüngsten Plänen für den Bau der Olympiastätten im Hafengebiet ihre Zusagen gegenüber der Hafenwirtschaft gebrochen. Flächen, von denen der Senat versprochen hatte, dass sie nicht in die Olympiaplanungen mit einbezogen werden, sind jetzt doch für…
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