LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Prien: Gewalt darf an Hamburgs Schulen keinen Platz haben An Hamburgs Schulen hat die Gewalt im vergangenen Schuljahr dramatisch zugenommen.  Die CDU fordert Schulsenator Rabe auf, endlich aktiv gegen diese Entwicklung vorzugehen und die Kürzungen beim Präventionsunterricht zurückzunehmen. Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Unding, dass trotz…
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50 Mbit/s bis 2018 in Sachsen-Anhalt - Breitbandausbau   Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen konkrete Maßnahmen beschlossen, um bis zum Ende des Jahres 2018 flächendeckend Breitband-Internet von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt und medienpolitische Sprecher, Markus Kurze:…
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Ross-Luttmann: Ministerin Niewisch-Lennartz schadet Niedersachsens Justiz mit unwürdiger Kampagne gegen Celler Generalstaatsanwalt – Ministerpräsident Weil muss eingreifen Hannover. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, hat Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgeworfen, Niedersachsens Justiz durch die fortgesetzte Stigmatisierung des Celler Generalstaatsanwalts Lüttig nachhaltig zu schaden. Mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte zur so…
Freigegeben in Niedersachsen
Dirk Toepffer: Schuld sind immer die anderen Minister Lies` unwürdiges Spiel mit den Beschäftigten der Nordseewerke Hannover. Anlässlich des heutigen Treffens zwischen dem Betriebsrat der insolventen Emder Nordseewerke und Wirtschaftsminister Lies fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer: „Der Minister muss heute endlich den Mumm aufbringen, den Beschäftigten der…
Freigegeben in Niedersachsen
Editha Lorberg: Endlich gleiche Rechte für alle Paare Die CDU ist die Partei für die Familien in Deutschland und zwar für alle Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie gewährleistet wird. Wir begrüßen es, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und sich…
Freigegeben in Niedersachsen
Rede des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler Aktuelle Stunde „Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten - Bund und Länder müssen gemeinsam ihrer Verantwortung gerecht werden   Der Versuch des Ministerpräsidenten und der SPD-Fraktion, die 40 Mio. Euro zusätzlich für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge als große kommunale Wohltat zu verkaufen, war schon gestern…
Freigegeben in Niedersachsen
Kurs halten für weitere Erfolge am Arbeitsmarkt Langzeitarbeitslose nicht aus den Augen verlierenDer deutsche Arbeitsmarkt setzt seine Aufwärtsbewegung fort. Das zeigen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai: 120.000 Menschen weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, die Arbeitslosenquote sinkt auf 6,3 Prozent. Dazu erklärt…
Freigegeben in Berlin
Norbert Römer: „Armin Laschet ist entlarvt“   Die „Aachener Nachrichten“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichten heute über eine Affäre an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Demnach hat der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet als Lehrbeauftragter der Hochschule dort Studierende eine Klausur schreiben lassen, bei der anschließend die Manuskripte verschwunden sind. Gleichwohl hat…
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Thümler: „Sollten sich die Vorwürfe gegen den Generalstaatsanwalt als haltlos erweisen, ist Ministerin Niewisch-Lennartz politisch endgültig nicht mehr tragbar" Hannover. Anlässlich der aktuellen Medienberichte über die mögliche Einstellung des Verfahrens wegen Geheimnisverrats gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Wenn die Berichte zutreffen und sich die…
Freigegeben in Niedersachsen
Kahlschlag von Andrea Nahles zu Lasten der Arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfänger ist vollkommen unverständlich Vermittlung Langzeitarbeitsloser Manfred Pentz: „Jobcenter leisten jeden Tag engagierten Einsatz“ - „Unverantwortliche Kürzungen von SPD-Ministerin Nahles zu Lasten Arbeitsloser“   „Wir danken den Jobcentern, die sich Tag für Tag engagiert für die Menschen einsetzen, die in ein selbstbestimmtes…
Freigegeben in Hessen

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