LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Kahlschlag von Andrea Nahles zu Lasten der Arbeitssuchenden Hartz-IV-Empfänger ist vollkommen unverständlich Vermittlung Langzeitarbeitsloser Manfred Pentz: „Jobcenter leisten jeden Tag engagierten Einsatz“ - „Unverantwortliche Kürzungen von SPD-Ministerin Nahles zu Lasten Arbeitsloser“   „Wir danken den Jobcentern, die sich Tag für Tag engagiert für die Menschen einsetzen, die in ein selbstbestimmtes…
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Asyl- und Flüchtlingspolitik Ismail Tipi: „Förderung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ - „Lebensperspektiven und Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge in Hessen“   „Bund und Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Im vergangenen Oktober…
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Richard Seelmaecker: Debatte um Vorratsdatenspeicherung wird zum Prüfstein für die rot-grüne Koalition Der neue Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, hinter dem die Große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene steht und der sich strikt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Justizsenator Dr. Steffen kritisiert den Gesetzesentwurf…
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FIFA-Korruptionsvorwürfe müssen vorbehaltslos aufgeklärt werden Sechs FIFA-Fußballfunktionäre in Schweizer Auslieferungshaft Am heutigen Mittwoch hat das Schweizer Bundesamt für Justiz die Festnahme von sechs hochrangigen FIFA-Fußballfunktionären in Zürich bekannt gegeben. Nach US-Ermittlungen wird den Funktionären vorgeworfen, Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Jetzt fordern die US-Behörden die Auslieferung der FIFA-Mitglieder. Dazu erklärt…
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Speicherung von Kommunikationsdaten stärkt innere Sicherheit Schwere Straftaten lassen sich leichter aufklärenAm heutigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sog. Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl: "Der Gesetzentwurf zur Speicherung von Kommunikationsdaten ist ein Quantensprung für die innere Sicherheit. Nach…
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Oberstufengymnasien Armin Schwarz: „Kein Bedarf für flächendeckende Neugründungen von Oberstufengymnasien“   „Mit ihrem Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Möglichkeit von Neugründungen von Oberstufengymnasien opfert die SPD einmal mehr verlässliche und berechenbare Strukturen einem substanzlosen und schlagzeilenträchtigen Schnellschuss“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Armin Schwarz, heute im Hessischen Landtag. Das seit…
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Ganztagsschulen Armin Schwarz: „Vielfältige Bedürfnisse der Schüler und Eltern verlangen nach entsprechend vielfältigen Angebotsformen im Ganztagsbereich“ - „Weiterer Ausbau von Ganztagsschulen darf sich ausschließlich am Bedarf der Schulgemeinden vor Ort orientieren“   „Mit dem größten Ganztagsprogramm in der Geschichte unseres Bundeslandes setzt die Regierungskoalition aus CDU und GRÜNEN den erfolgreichen…
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  Schutz von Polizeibeamten und Einsatzkräften Alexander Bauer: „Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden“ - „Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung aller“   „Wir müssen alles tun, um den Schutz der Menschen zu verbessern, die helfen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Tätliche Angriffe auf Polizistinnen…
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Keine Entwarnung – Klimaschutzsteuer immer noch nicht endgültig vom Tisch   Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, endlich eine konkrete Zusage zur Abschaffung der von ihm selbst geplanten Klimaschutzsteuer vorzulegen. Aussagen wie „in Teilen abgewendet“ oder „es ist Bewegung drin“ seien so…
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Thering: Senat muss Verkehrsausschuss über riskantes LKW-Experiment auf A7 informieren Der Senat hat angekündigt, auf einem Hamburger Teilabschnitt der Autobahn A7 in einem bundesweit einmaligen Test das Überholverbot für LKW in Baustellen aufzuheben. So soll auf die Stauproblematik rund um das Dreieck Nordwest reagiert werden. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:„Seine…
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