LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Investor-Staat-Schiedsgerichte in CETA mit Unionsrecht, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:   Der EuGH hätte heute die Chance gehabt, Klageprivilegien für Konzerne ein für alle Mal zu beenden. Es ist eine schlechte Nachricht für Umwelt, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Steuerzahlerinnen und -zahler, dass diese…
Freigegeben in Berlin
CETA wird negative Folgen für die Stadt Hamburg habenGestern unterschrieben – nach Verzögerungen – Kanada und die EU das Handelsabkommen CETA. „Wie Sigmar Gabriel zu behaupten, CETA sei ein Auftakt zu einer guten Globalisierung, ist einfach nur zynisch“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der…
Freigegeben in Hamburg
„Aus dem intransparenten Verfahren und dem Hin und Her bei der vorgesehenen  Unterzeichnung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Das ursprüngliche Veto von belgischen Regionen zeigt wie fatal es ist, wenn Bedenken und Kritiken nicht ernst genommen und nicht ausreichend berücksichtigt werden. Für…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Die Frage, ob das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA als reines oder als gemischtes Abkommen verabschiedet wird, entscheidet nicht die EU-Kommission, sondern der Rat. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8838) fest. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben…
Freigegeben in Berlin
Anlässlich der Entscheidung der EU-Kommission, entgegen den letzten Verlautbarungen ihres Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker die Mitentscheidung auf nationaler Ebene zuzulassen, erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:   „Die heutige Entscheidung ist eine sehr kluge. Wir sind schon lange der Meinung, dass es sich beim Thema CETA um…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
CETA, TTIP und TISA – unsozial und schlecht für HamburgDer Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Freitag die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/1926) zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf Hamburg diskutiert. „Dabei wurde deutlich, dass der Senat die positive Einschätzung der Handelskammer zu…
Freigegeben in Hamburg
Die Bundesregierung begrüßt den Abschluss der Rechtsförmlichkeitsprüfung des CETA-Vertragstextes durch die Kommission und Kanada und die schnelle Veröffentlichung des Textes durch die Kommission. Staatssekretär Machnig: "Ich begrüße insbesondere, dass es offensichtlich gelungen ist, mit Kanada die wesentlichen Elemente des EU-Reformvorschlags für einen modernen Investitionsschutz in CETA festzuschreiben." Die Bundesregierung wird den überarbeiteten Vertragsentwurf nun gründlich…
Freigegeben in Berlin
Am 10. Oktober auf die Straße: TTIP & CETA stoppen! Freihandelsabkommen gefährden Demokratie, Rechtsstaat und soziale Standards     Anlässlich der bevorstehenden Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:    …
Freigegeben in Hessen
Hamburg muss sich gegen CETA stellen!Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zu stimmen (Drs. 21/1625). Denn CETA birgt zahlreiche Gefahren auch für Hamburg. „Da sind zum Beispiel gefährliche Sonderrechte für…
Freigegeben in Hamburg
Die Linke diskutiert in Schwarzenbek über TTIP und CETA CORNELIA MÖHRING, HUBERTUS ZDEBEL Fracking! TTIP und CETA als Hintertür für die Öl- und Gasindustrie? 28.05.2015 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr Schröders Hotel, Compestraße 6, 21493 Schwarzenbek   Das SPD/CDU-Fracking-Ermöglichungsgesetz Auszug aus der Presseerklärung von Hubertus Zdebel, MdB Die Linke, vom 01.April 2015: "Entgegen den…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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