LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich bewährt und verdient eine Entfristung Die Fraktionen von CSU und FW haben im Ausschuss für Belange des Öffentlichen Dienstes einen SPD-Antrag zur Entfristung von Lehrerinnen und Lehrern abgelehnt - obwohl Ministerpräsident Söder noch im Wahlkampf im vergangenen Jahr versprochen…
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Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann kritisiert, dass die Staatsregierung keine Maßnahmen zur Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger ergreifen will. Der Gesundheitsausschuss lehnte heute (12.Februar) ein auf einer aktuellen Prognos-Studie basierendes Antragpaket der…
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SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns Die CSU blockiert Untersuchungen zur Belastung von Blut und Muttermilch auf die schädliche Chemikalie PFC. Ein parlamentarischer Antrag der SPD-Fraktion, wonach zumindest in Gebieten, in denen PFC in Boden und Wasser über den entsprechen Orientierungs- oder Leitwerten liegen, die Bevölkerung besser…
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SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU und Seehofer zeigen ihr wahres Gesicht Die CSU lehnt Verbesserungen und konkrete Unterstützung für bayerische Familien ab. Ein umfassendes familienpolitisches Paket der SPD-Fraktion scheiterte am Donnerstag (06.04.2017) im Plenum des Bayerischen Landtags. Für die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist damit klar, dass die familienpolitischen Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer nur…
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Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum…
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SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kommentiert das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel und die Themen des anstehenden CSU-Parteitags: "Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen wir: Angela Merkels Politik wird 2017 in Bayern nicht wählbar sein, selbst wenn sie sich zu einer vierten Kandidatur entschließt. Die CSU hat den Freistaat zum Merkel-freien Politikland erklärt.…
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Jede vierte bayerische Kommune hat keinen Supermarkt mehr - CSU im Wirtschaftsausschuss lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems ab Immer mehr Supermärkte auf dem Land in Bayern schließen und die Staatsregierung ist nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist die bittere Erkenntnis der SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen (30.06.) Sitzung…
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Fraktionsvizin Strohmayr: Regierungsfraktion bleibt bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert - Bayern muss im Ausbau von Angeboten endlich vorankommen Die CSU bleibt mit ihrer Bildungspolitik weiterhin im vorigen Jahrhundert, zulasten der Eltern und der Schülerschaft - so das bittere Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr, nachdem die Regierungsfraktion dem Rechtsanspruch auf Ganztag…
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SPD-Abgeordnete Arnold und Rabenstein fordern mehr Zusammenhalt der demokratischen Parteien und präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in den Schulen Angesichts der heutigen Plenardebatte kritisiert der Fürther Abgeordnete Horst Arnold die rechte Rhetorik der CSU, die die Menschen in die Arme rechtsradikaler Rattenfänger treibe. "In einer Zeit, in der der rechte Rand erstarkt und…
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CSU schwächt Mietpreisbremse SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Anzahl der geschützten Kommunen wird von CSU- Staatsregierung reduziert Nur wenige Monate nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse am 1. August 2015 hat die Staatsregierung sie schon wieder für 16 Kommunen gestrichen und dafür 9 neue hinzugefügt. Statt in 144 Städten und Gemeinden gilt dieser Mieterschutz, gemäß…
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