LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher: CSU und Seehofer zeigen ihr wahres Gesicht Die CSU lehnt Verbesserungen und konkrete Unterstützung für bayerische Familien ab. Ein umfassendes familienpolitisches Paket der SPD-Fraktion scheiterte am Donnerstag (06.04.2017) im Plenum des Bayerischen Landtags. Für die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher ist damit klar, dass die familienpolitischen Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer nur…
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Wohnungspolitiker Lotte und Haushaltspolitiker Güller: CSU muss ablehnende Haltung zu SPD-Vorschlag schnellstmöglich überdenken – Auch Kommunen schlagen Alarm Die SPD-Fraktion hat die Staatsregierung in der heutigen (8. März) Sitzung des Haushaltsausschusses per Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung von Bauland zu verstärken, damit der vielerorts dringend benötigte bezahlbare Wohnraum…
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SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher kommentiert das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel und die Themen des anstehenden CSU-Parteitags: "Schon ein Jahr vor der Bundestagswahl wissen wir: Angela Merkels Politik wird 2017 in Bayern nicht wählbar sein, selbst wenn sie sich zu einer vierten Kandidatur entschließt. Die CSU hat den Freistaat zum Merkel-freien Politikland erklärt.…
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Jede vierte bayerische Kommune hat keinen Supermarkt mehr - CSU im Wirtschaftsausschuss lehnt Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems ab Immer mehr Supermärkte auf dem Land in Bayern schließen und die Staatsregierung ist nicht gewillt, etwas dagegen zu unternehmen. Das ist die bittere Erkenntnis der SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen (30.06.) Sitzung…
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Fraktionsvizin Strohmayr: Regierungsfraktion bleibt bildungspolitisch im vorigen Jahrhundert - Bayern muss im Ausbau von Angeboten endlich vorankommen Die CSU bleibt mit ihrer Bildungspolitik weiterhin im vorigen Jahrhundert, zulasten der Eltern und der Schülerschaft - so das bittere Fazit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Simone Strohmayr, nachdem die Regierungsfraktion dem Rechtsanspruch auf Ganztag…
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SPD-Abgeordnete Arnold und Rabenstein fordern mehr Zusammenhalt der demokratischen Parteien und präventive Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus in den Schulen Angesichts der heutigen Plenardebatte kritisiert der Fürther Abgeordnete Horst Arnold die rechte Rhetorik der CSU, die die Menschen in die Arme rechtsradikaler Rattenfänger treibe. "In einer Zeit, in der der rechte Rand erstarkt und…
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CSU schwächt Mietpreisbremse SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Anzahl der geschützten Kommunen wird von CSU- Staatsregierung reduziert Nur wenige Monate nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse am 1. August 2015 hat die Staatsregierung sie schon wieder für 16 Kommunen gestrichen und dafür 9 neue hinzugefügt. Statt in 144 Städten und Gemeinden gilt dieser Mieterschutz, gemäß…
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CSU schwächt Mietpreisbremse SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Anzahl der geschützten Kommunen wird von CSU- Staatsregierung reduziert Nur wenige Monate nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse am 1. August 2015 hat die Staatsregierung sie schon wieder für 16 Kommunen gestrichen und dafür 9 neue hinzugefügt. Statt in 144 Städten und Gemeinden gilt dieser Mieterschutz, gemäß…
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"Masterplan Medizinstudium 2020“ für ärztliche Versorgung auf dem Land Auswahl der Studienplatzbewerber muss künftig zielgerichteter erfolgenBund und Länder haben mit der Arbeit am „Masterplan Medizinstudium 2020“ begonnen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Albsteiger: Albert Rupprecht: "Mit…
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Israel hat das Recht und die Pflicht zum Schutz seiner Bürger Bericht über die Militäroperation 2013 gegen Angriffe aus dem GazastreifenVor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt. Dazu…
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