LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Grünen-Fraktion drängt mit einem Antrag darauf, dass Bremen alle Möglichkeiten auf Landesebene zur weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen und zur Stärkung der Prävention ausschöpft. Der Antrag sieht u.a. vor, dass der Senat anhand einer neuen Studie zum Suchtmittel-Gebrauch durch Jugendliche ein passgenaues Präventionsangebot zur Frühintervention entwickelt. Deutlich gelockert werden sollen…
Freigegeben in Bremen
Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zu Cannabis als Medizin erklären Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik:   Die Bundesregierung geht das Thema medizinisches Cannabis immer noch mit Scheuklappen an. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Gröhe verbessern die Behandlungssituation von Betroffenen nur minimal. Cannabishaltige Medikamente sollen weiterhin nur dann verschrieben werden dürfen,…
Freigegeben in Berlin
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zum richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken:„Das gestrige Urteil des Bundeverwaltungsgerichtes ist kein Leipziger-Allerlei sondern gibt ganz klar eine konkrete Richtung vor. Der Eigenanbau von Cannabis für alle Patienten mit Ausnahmegenehmigung muss erlaubt und gesetzlich…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Cannabis-Anbau zur Schmerztherapie sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Wieland Schinnenburg:    "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (Az. 3 C 10.14) ist sehr zu begrüßen. Cannabis kann schwer erkrankten Menschen helfen. Es ist längst überfällig, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte…
Freigegeben in Hamburg
Cannabis endlich entkriminalisieren! SPD-Polizeiexperte Gantzer: Blick in andere Länder beweist die positiven Auswirkungen einer staatlichen Entkriminalisierung Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Prof. Peter Paul Gantzer fordert eine Entkriminalisierung von Cannabis-Produkten. "Die restriktive Drogenpolitik der Staatsregierung führt zu einer massiven Belastung unseres Polizei- und Justizsystems", erklärt Gantzer. "Dass sich die bayerische Polizei, die…
Freigegeben in Bayern
Michalk/Trepoll: In Hamburg wird es kein Cannabis-Modellprojekt geben In der morgigen Sitzung des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft findet auf Verlangen der Regierungsfraktionen eine Expertenanhörung über das im rot-grünen Koalitionsvertrag geforderte Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Hamburg statt. Die Unions-Fraktionen in Bundestag und Bürgerschaft lehnen die kontrollierte Cannabis-Abgabe…
Freigegeben in Hamburg
Cannabis-Anhörung: Viele Fragen zur sinnvollen Neuregelung noch offen Anlässlich der heutigen Anhörung zur Frage der Suchtprävention und den diskutierten Reformen im Umgang mit Cannabis erklärte der rechts- und gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die heutige Anhörung hat klar ergeben, dass es im derzeitigen juristischen Umgang…
Freigegeben in Hessen
Cannabis: Mit Legalisierung Drogenprävention endlich möglich machen Anlässlich der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag zur Alkohol- und Suchtprävention erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Das Gros der Experten der heutigen Anhörung, die auf Anstoß der Fraktion DIE LINKE stattfand, kam zu dem Ergebnis, dass…
Freigegeben in Hessen
Legalisierung von Cannabis  Anlässlich des Weltdrogentages am 26. Juni [1] rufen die Vereinten Nationen zu einer Drogenpolitik auf, die nicht nur Konsumenten von Verfolgung und Strafe, sondern auch Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden entlastet. Die Piratenpartei unterstützt diesen zeitgemäßen Ansatz und fordert die Bundesregierung auf, endlich einen Schritt in die richtige Richtung…
Freigegeben in Berlin
Cannabis: Regulieren statt kriminalisieren - Bundestag berät Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes   Der Bundestag berät am heutigen Freitag den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in erster Lesung. Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der grünen Bundestagsfraktion bekräftigt die Notwenigkeit der Entkriminalisierung und Regulierung von Cannabis: „Die…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern

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