LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "An diesem Sonntag jährt sich zum 70. Mal die Deportation der Krimtataren aus ihrer Heimat. 1944 deportierte Joseph Stalin die turksprachige Bevölkerungsgruppe wegen angeblicher Kollaboration mit der Wehrmacht nach Zentralasien. Knapp die Hälfte der etwa 280.000 Deportierten starb während des Transports. Erst in den 1980er Jahren durften sie auf die Halbinsel zurückkehren, wo sie heute etwa 15 Prozent der Bevölkerung stellen.Seit der Annektierung der Halbinsel durch Russland erfahren die Krimtataren verstärkt wieder politische und gesellschaftliche Diskriminierung. Bis heute sind bis zu 3.000 Krimtataren aus ihrer Heimat geflohen. Zusätzlich wird Mustafa Dschemilew, dem ehemaligen Vorsitzenden der Nationalen Versammlung der Krimtataren,…
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(LPP) Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:„Die EU muss eine klare, gemeinsame Sprache finden. Die Ergebnisse des EU-Gipfels haben dies nicht in ausreichendem Maße erreicht. Der Völkerrechtsbruch durch Russland ist nicht akzeptabel! Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht zur Disposition stehen.Für eine politische Lösung müssen diplomatische Wege genutzt werden. Das muss die Europäische Union auch gegenüber Präsident Putin wirksam verdeutlichen. Deshalb müssen auch effektive, gezielte Sanktionen gegen Russland zu einem möglichen Instrumentarium gehören, wie das…
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(LPP) Zur Situation auf der Krim erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Rebecca Harms, Spitzenkandidatin für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:„Die Eskalation der Lage auf der Krim erfordert von Europa und der Völkergemeinschaft eine klare und deutliche Reaktion. Der Einsatz russischer Truppen in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, die Konsequenzen haben muss. Gewalt und Krieg dürfen in Europa keinen Platz haben. Putins Intervention bestärkt unsere Sorge, dass Russland, auch über die Krim hinaus, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht achten will. Russland aber ist selbst…
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(LPP) Zum in der Ukraine unterzeichneten Abkommen zwischen Oppositionsgruppen und Regierung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir sind erleichtert und begrüßen, dass sich Oppositionsvertreter und Regierungsseite in der Ukraine zur Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens entschlossen haben. Das Abkommen ist nicht das Ende des Konfliktes, aber ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen für einen Weg zur friedlichen demokratischen Erneuerung.Wir hoffen, dass das Abkommen Akzeptanz bei allen beteiligten Kräften findet und damit die blutige Gewalt umgehend beendet wird. Das Abkommen ermöglicht einen Prozess zu einer politischen Lösung der Krise in der…
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(LPP) „In 100 Tagen können die Europäerinnen und Europäer bei der Wahl zum Europäischen Parlament gemeinsam mit uns GRÜNEN die Europäische Union erneuern. Diese 100 Tage werden wir nutzen um für ein Europa der Bürgerrechte, der Nachhaltigkeit und der Solidarität zu werben.Wir wollen Europa besser machen. Mit GRÜN soll Europa wieder Vorreiter werden im Klimaschutz. Mit GRÜN setzt Europa auf Erneuerbare Energien statt auf Kohle, Fracking und Atomkraft. Wir kämpfen für gesunde Lebensmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft – ohne Antibiotika im Stall und ohne Gentechnik auf Tellern und Äckern. Auch darüber wird in 100 Tagen abgestimmt.Wir wollen ein Europa, in…
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(LPP) Zum Ergebnis der Green Primary, der Online-Abstimmung über die gemeinsamen Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen Partei, erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN„Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für Ska Keller und José Bové als gemeinsame Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der Europäischen Grünen Partei! Sie werden bei den Europawahlen für die Grünen in Europa stehen, für den gemeinsamen Einsatz für ein besseres Europa, ein Europa, das auf Klima- und Umweltschutz statt Kohle und Atom setzt, die Bürgerrechte schützt statt nur ihrer Aushöhlung zu assistieren, das Armut und Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpft, deutliche Stoppschilder für Gentechnik und Massentierhaltung aufstellt und…
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(LPP) "Wir trauern um die israelische Politikerin und ehemalige Ministerin Shulamit Aloni. Sie war eine Ikone der israelischen Bürgerrechts-, Frauen- und Friedensbewegung.Shulamit Aloni gründete 1973 die Bürgerrechtspartei Ratz, die durch den Zusammenschluss mit anderen Parteien 1992 zu der Partei Meretz wurde. Shulamit Aloni hat stets die engen Kontakte zwischen Meretz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefördert. In zahlreichen Begegnungen in Israel und in Deutschland hat sie viel zu unserer Positionsfindung in dem komplexen Dreieck 'Deutsche-Israelis-Palästinenser' beigetragen.Sie hat sich schon Anfang der 60er Jahre für Menschenrechte und für Frauenrechte stark gemacht, als diese Begriffe noch nicht den heutigen Bekanntheitsgrad hatten. Sie hat…
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(LPP) "Die zweite internationale Syrien-Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Konflikts in Syrien werden. Wir dürfen von diesem Zusammentreffen zwar nicht erwarten, dass der gordische Knoten gelöst wird. Doch sind die beteiligten Parteien auch bei einer realistischen Einschätzung der Lage aufgefordert, dort zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, die einer politischen Lösung des Konflikts den Weg bahnen.Die schockierenden Berichte über Folter und Massentötungen durch das Assad-Regime verdeutlichen erneut, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht länger zusehen kann. Zusätzlich zur notwendigen Aufklärung der Foltervorwürfe muss es auf der Syrien-Konferenz das dringlichste Ziel sein, die katastrophale humanitäre Lage…
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(LPP) „Heute ist ein guter Tag: Auch die Europäerinnen und Europäer aus Bulgarien und Rumänien erhalten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Damit wird die europäische Integration einen weiteren, wichtigen Schritt vorangebracht. Was für Waren und Dienstleistungen sowie für den Kapital- und Zahlungsverkehr gilt, diese Freiheit muss auch für die Menschen in Europa gelten. Es ist doch erstaunlich, wie selbstverständlich solche Freiheiten innerhalb Europas für die Wirtschaft sind, während sie für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union eingeschränkt und immer wieder in Frage gestellt werden. Nicht nur, dass Deutschland in besonderer Weise von den wirtschaftlichen Freiheiten profitiert und…
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(LPP) „Wir gratulieren Angela Merkel zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin. Für die großen Aufgaben, die vor ihr liegen, wünschen wir der neuen Bundesregierung gutes Gelingen zum Wohle des Landes.Doch der Zug der Großen Koalition ist aufs falsche Gleis gesetzt. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag stellt die Weichen für eine Legislatur des Stillstands und eine Politik zulasten der Zukunft, der Jugend und künftiger Generationen. Sonnen- und Windenergie drohen ausgebremst zu werden, zentrale Bürgerrechte preisgegeben und die Rentenkassen geplündert.Gegen diesen zukunftsvergessenen Kurs werden wir Grüne in der Opposition unsere Stimme erheben. Zugleich werden wir weiter konstruktive, grüne Lösungen für eine nachhaltige Politik anbieten."Quelle: gruene.deBild-Quelle:…
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