LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Steffen: „Mut zur Ehrlichkeit statt Schönfärberei“ Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt den Bau der Hafenquerspange (A26) im Rahmen eines PPP-Projekts. Anstatt dies als gute Nachricht zu verkaufen, sollte der SPD ehrlich eingestehen, dass das Projekt damit deutlich unwahrscheinlicher wird. Denn mit dieser Ansage des Verkehrsministers fällt die Querspange wohl aus dem vordringlichen…
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Potsdam, 9.1.15Ministerium muss Vorschläge zur Verbesserung der ILB-Förderpraxis machenDie jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. ,,Wir sehen…
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Fahrradstraße Harvestehuder WegSteffen: „Schlechte Senats-Planung rächt sich“ Die neue Fahrradstraße am Harvestehuder Weg ist noch keinen Monat alt, da wird zurückgerudert. Zu offensichtlich ist die Fehlplanung und zu groß der öffentliche Widerstand der Radfahrerinnen und Radfahrer, die hier entlangfahren. So, wie diese Fahrradstraße gebaut ist, war sie von vornherein zum…
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„Das Thema ist zu ernst für Wahlkampftaktik, Herr Rabe“   Jahrelang hat der Schulsenator die Probleme der Schulen kleingeredet. Die tatsächliche Zahl der Fälle von Förderbedarf an Grundschulen liegt bei 6,6 statt 4 Prozent – das sind zwei Drittel mehr als bisher angenommen. Erst auf massiven Druck der Grünen hat der…
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern*************************************************************************PressemitteilungNr.: 415/2014Datum: 18.12.2014Grüne: Stralsund zahlt für Konsolidierungshilfe des Landes einen hohen Preis,Suhr bezeichnet die Konsolidierungsvereinbarung als KnebelvertragZur Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung zwischen der HansestadtStralsund und Innenminister Caffier erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Stralsunder Bürgerschaft, Jürgen Suhr:"Mit der Unterzeichnung der Konsolidierungsvereinbarung zahlt die HansestadtStralsund…
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*** Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP ****** 18. Dezember 2014 ***  Staatsanwaltschaft Schwere Fehleinschätzung von Senatorin Schiedek und grobe Missachtung des Parlaments Während die Hamburgische Bürgerschaft gestern den Justizhaushalt debattierte und beschloss, stellte Senatorin Schiedek parallel ihren Bericht zur Arbeitsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft vor. Dieser wurde von…
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*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion****** 18. Dezember 2014 *** Buslinie 109Steffen: „Kein Elektro-Nahverkehr ohne Stadtbahn“ Ab heute fahren auf der Linie 109 zwischen Innenstadt und Alsterdorf drei neue diesel-elektrische Busse – die auf weiten Strecken aber mit Diesel laufen. Die Grünen halten es zwar für richtig, auch bei Bussen wegzukommen von fossilen Brennstoffen – allerdings sind…
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*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 17. Dezember 2014 *** Haushalt Gesundheit und Verbraucherschutz „Suchthilfe und Verbraucherschutz stärken“ In der Bürgerschaft wird heute der Etat der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz debattiert. Durch eingefrorene Haushaltstitel wälzt der Senat steigende Tarif- und Mietkosten der kommenden Jahre weiterhin einseitig auf die…
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*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 17. Dezember 2014 *** Haushalt der Kulturbehörde„Wehe, wehe, wenn ich auf die Zukunft sehen“ Die SPD verabschiedet mit diesem Haushalt Kürzungen in Millionenhöhe für die Kultur. Ab 2017 droht der Sparhammer für Theater, Museen, Bücherhallen und Filmförderung. So steht es schwarz auf weiß in der…
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*** Presseerklärung der Grünen Bürgerschaftsfraktion *** *** 17. Dezember 2014 *** Haushalt Justiz und Gleichstellung„Vier verlorene Jahre für Justiz und Gleichstellung“ Heute verabschiedet die alleinregierende SPD auch den Justizhaushalt. Senatorin Schiedek hat in den vergangenen vier Jahren keine Ambitionen erkennen lassen, die Justiz vom Sparzwang auszunehmen oder diesen zumindest abzumildern. Stattdessen war sie eine…
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