LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Der landesweite friedenspolitische Ratschlag der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden der LINKEN tagte am Samstag, 22. September 2012 in Karlsruhe mit über 40 Teilnehmer/innen, darunter die Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Karlsruhe) und Heike Hänsel (Tübingen) sowie Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. Auf dem Ratschlag wurde folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:LINKE und Friedensbewegung: Gegen eine weitere Konzentration…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) „Die grün-rote Landesregierung will sparen und greift dabei den Kommunen in die Taschen.“ kritisiert der Sindelfinger Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Richard Pitterle die Pläne des Landes, sich aus dem Finanzausgleich der Kommunen zu bedienen. Wie bereits die Vorgängerregierung will auch Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf diese Finanzhilfe von 680 Millionen…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) "Die Landesregierung tut zu viel wenig für den sozialen Wohnungsbau. Nils Schmidt hat leider immer noch nicht verstanden, dass er jetzt handeln muss. Weit über 400.000 Sozialwohnungen fehlen nach einer neuen Studie in Baden-Württemberg. Jedes Jahr verschwinden knapp 5000 Wohnungen vom Markt, weil das Fördermittel der 'Sozialbindung' nicht greift…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) "Landesfinanzminister Schmid fährt die Städte und Gemeinden weiter vor die Wand", kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der LINKEN.Schlecht weiter: "Wie sollen die Kommunen in Baden-Württemberg ihren Aufgaben nachkommen, wenn Schmid ihnen allein in den nächsten zwei Jahren 680 Millionen Euro wegnimmt? Unter solch hohen Kürzungen werden die Bürger direkt…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt,…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) DIE LINKE Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den zahlreichen Aktionen in Baden-Württemberg zum Antikriegtstag 2012 am 1. September2012 auf.Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand, ruft auf: "Die drohende Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten, die andauernde Besatzung in Afghanistan und deutsche Kriegsbeteiligung an weiteren Orten: als LINKE beteiligen wir uns…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) „Es ist sozial ungerecht, dass der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann die Beschäftigten mit einer PKW-Autobahnmaut zur Kasse bitten will“, kritisiert der baden-württembergische LINKE-Abgeordnete Michael Schlecht.Schlecht weiter: „Gerade normale Beschäftigte, die häufig darauf angewiesen sind, auf dem Weg zur Arbeit das Auto zu nutzen, würden besonders betroffen. Denn Hermann will…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) „Wir unterstützen die Schlecker-Frauen bei der Gründung einer Genossenschaft, damit zumindest ein Teil der Läden in eigener Regie fortgeführt und Arbeitsplätze gesichert werden können,“ so Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Baden-Württemberg.Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, die baden-württembergischen Abgeordneten der LINKEN Annette Groth, Heike Hänsel, Richard Pitterle und Michael Schlecht…
Freigegeben in Baden-Württemberg
(LPP) "Nur ein funktionierendes Renten-Umlageverfahren ist volkswirtschaftlich sinnvoll und schützt vor Altersarmut", sagte Stefan Dreher, Landessprecher der AG Betrieb und Gewerkschaft der Südwest-Linken, zum Plan des Baden-Württembergischen Chefs der Rentenversicherung, Hubert Seiter, dem Umlageverfahren eine Kapital gedeckte Ansparrente hinzuzufügen. Dreher weiter:"Volkswirtschaftlich gesehen ist der Sinn des Umlageverfahrens, Geld in Form…
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