LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Konsumräume bieten Sicherheit und Schutz Anlässlich des Nationalen Gedenktags für verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli 2015 erklärt Dr. Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik: Wir fordern die Bundesregierung auf, die Probleme von Drogenkonsumenten endlich ernst zu nehmen und Maßnahmen zur Schadensminderung auszubauen. Jährlich sterben über 1.000 Menschen in Deutschland…
Freigegeben in Berlin
Konzept zur Castorenverteilung Staudte: Bayerns Umgang mit Castorenfrage ist verantwortungslos Darum geht’s Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat mit den Energiekonzernen einen Vorschlag erarbeitet, wo die aus Frankreich und England zurückzunehmenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen. Die Einigung sieht vor, die Castoren auf Standorte in Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern zu…
Freigegeben in Niedersachsen
Vorschläge zum längeren gemeinsamen Lernen: Wir wünschen gutes GelingenZur Forderung der Linken-Fraktion, ab 2017 mit ausgewählten Schulen eine Pilotphase zur Einführung von Gemeinschaftsschule zu starten, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM:,,Es ist zu begrüßen, dass die Linke das Thema `langes gemeinsames Lernen´…
Freigegeben in Brandenburg
Saalfeld: Teure Quittung für jahrelangen Stillstand beim BreitbandausbauInfrastrukturminister Christian Pegel (SPD) präsentierte heute derÖffentlichkeit ein neues Gutachten zu den Ausbaukosten des schnellen Internets.Im Rahmen einer Konferenz in Rostock stellte er die Ergebnisse einerUntersuchung des TÜV-Rheinland zum Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommernvor.Demnach müsse die öffentliche Hand den Breitbandausbau mit einemMilliardenbetrag fördern, damit jeder…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Castor-Zwischenlagerung: Verantwortung gerecht verteilen   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) endlich das versprochene Konzept zur Zwischenlagerung  und Verteilung der Castoren mit Atommüll aus den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland vorgelegt hat. „Wir haben für Hessen in der Koalition aus CDU und GRÜNEN von Anfang an klar…
Freigegeben in Hessen
Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke: Kommt sie oder doch nicht? „Seriöse Wirtschaftspolitik sieht anders aus“ Statement der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, zu dem Hin und Her der Äußerungen aus den Reihen der CDU- und SPD-Fraktion zu einer möglichen Klimaabgabe für Braunkohlekraftwerke:  …
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Dobrindt duckt sich weg   Die Koalition hat heute den Verkehrsausschuss platzen lassen, der mit Bundesminister Dobrindt über das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut beraten wollte. Dazu erklären Valerie Wilms, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen, und Herbert Behrens, Obmann für Die Linke:   Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er duckt…
Freigegeben in Berlin
Terpe: Gesetzentwurf zu Kindergeld und Freibeträgen ist unsozial und verfassungswidrig     Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag kritisieren den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anhebung des Kindergelds, der Kinderfreibeträge und des Kinderzuschlags als unsozial und verfassungswidrig. Sie haben für heute (18.06.2015) eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragt und einen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Saalfeld: Abschaffung der Hundestaffel war nie ThemaDie GRÜNE Fraktion zeigt sich interessiert am heutigen Besuch derCDU-Landtagsfraktion bei der Diensthundeschule der Polizei in Klink. Auch wenndies die CDU nun überraschen mag: Die GRÜNEN waren längst da. Bereits voreinigen Wochen hatten sie die Polizeihundeschule besucht und freuen sich nunüber einen möglichen Erfahrungsaustausch…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Blockade von CDU und SPD: Anhörung Landeswassertourismuskonzept verweigertDer gemeinsame Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIELINKE, eine öffentliche Anhörung zum Landeswassertourismuskonzept durchzuführen,ist heute im Wirtschaftsausschuss an der Regierungskoalition gescheitert. Zudemwurde selbst ein Antrag DER LINKEN auf nichtöffentliche Anhörung von CDU und SPDunbegründet abgelehnt. Jutta Gerkan, tourismuspolitische Sprecherin derBündnisgrünen Fraktion:…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
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