LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Breites Bündnis für Elbe-Seiten-KanalEin starkes Signal für den Hamburger Hafen Ein breites Bündnis aus Politik, Umwelt und Wirtschaft hat sich heute gegründet, um die Binnenschifffahrt auf dem Elbe-Seiten-Kanal zu verbessern. Die Länder Niedersachsen und Hamburg fordern gemeinsam mit Umwelt- und Wirtschaftsverbänden einen Neubau der Schleuse Scharnebeck. Die Hamburgische Bürgerschaft hatte…
Freigegeben in Hamburg
Burkhard Peters:   Erkenntnisse? Die Arbeit hätten wir uns sparen können   Herr Präsident, meine Damen und Herren,   zunächst auch von mir vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde für die ausführlich Beantwortung der großen Anfrage der CDU.   Sehr geehrte Kollegin Damerow, sehr geehrter Kollege Dr.…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Rasmus Andresen:   Unabhängige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Transparenz müssen die Voraussetzung für ÖPP-Projekte sein     Wir Grüne sind keine Fans von öffentlich privaten Partnerschaften. Private Unternehmen steigen in diese Geschäfte selten ein, weil sie dem Allgemeinwohl dienen wollen, sondern weil sie durch Renditeerwartung Kasse machen wollen. Das ist oft nicht…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Appell des LandgerichtsMüller: „Situation am Landgericht wird untersucht“ Der heute bekanntgewordene Brief einiger Richter vom Landgericht an Justizsenator Dr. Steffen beschreibt eine schwierige Personalsituation. Der von der alten Bürgerschaft verabschiedete Haushaltsplan sieht im Landgericht eine gleichbleibende Zahl von Neuzugängen in Strafsachen (320) und bei Berufungen (von 1.650 auf 1.600) sogar einen…
Freigegeben in Hamburg
Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige Onay: Wichtiges Signal für mehr Demokratie Darum geht’s Heute (Dienstag, 16. Juni 2015 ) hat das Kabinett entschieden, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum kommunalen Wahlrecht für EU-DrittstaatlerInnen im Bundesrat zu unterstützen. Das sagen die Grünen Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher „Wir freuen uns, dass die rot-grüne…
Freigegeben in Niedersachsen
DGB-Aktionstag GRÜNE: Hessen muss solide haushalten, um handlungsfähig zu bleiben   Als verständlichen Wunsch haben die hessischen GRÜNEN die Forderungen von Beamtinnen und Beamten nach einem stärkeren Anstieg ihrer Besoldung bezeichnet. „Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich bewusst, dass die Beamtinnen und Beamten einen wichtigen Beitrag für unser…
Freigegeben in Hessen
Saalfeld: Indizien für vorsätzliche Verschleierung durch KPMGVor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Pleite der P+S-Werften hatheute erneut der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann ausgesagt. Brinkmannerklärte, dass er beabsichtige, im September 2015 Klage gegen denSanierungsgutachter KPMG einzureichen, da der Insolvenzschaden durch dasfehlerhafte Sanierungsgutachten möglicherweise um bis zu 500 Millionen Eurovergrößert wurde. Bis zur…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Karlowski: Küstenfischerei wichtig für das Land, doch Meeresschutzgebiete vonNutzung ausnehmenDie agrar- und umweltpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion imLandtag, Dr. Ursula Karlowski, gratuliert dem Landesverband der Kutter undKüstenfischer MV e.V. zum 25jährigen Jubiläum. Von Umweltminister Backhausfordert sie gleichzeitig mehr Meeresschutz für die Ostsee und das Ernstnehmenwissenschaftlicher Resultate.„Wir müssen ohne Frage landespolitisch…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Geschäftsmäßige Sterbehilfe verbieten   Anlässlich der überfraktionellen Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe, die in dieser Woche in Berlin vorgestellt wurden und noch vor der Sommerpause erstmals im Bundestag debattiert werden sollen, erklärt Corinna Rüffer, Trierer Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen:   Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe macht das Sterben zur alltäglichen Dienstleistung. Sie muss unter…
Freigegeben in Berlin
Ermittlungsverfahren im Maskenmann-Fall muss Nachspiel habenDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat nach dem Abschluss des Maskenmann-Prozesses ihre Kritik an dem polizeilichen Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung wiederholt.,,Die Vorgehensweise der für diese Ermittlungen verantwortlichen polizeilichen Führungsebene wirft ernst zu nehmende Fragen auf, denen nach Prozessende nachgegangen werden…
Freigegeben in Brandenburg

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