LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundesrat nimmt Gleichstellung ernst   Zu der heutigen Mehrheit im Bundesrat für die komplette Öffnung der Ehe für nicht-heterosexuelle Paare sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rasmus Andresen:   "Wir Grüne freuen uns, dass es gelungen ist, eine Mehrheit der Länder für die Öffnung der Ehe zu gewinnen.   Der Bundesrat…
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Harald Terpe lädt in den Bundestag ein     Harald Terpe, Grüner Bundestagsabgeordneter für Mecklenburg-Vorpommern, lädt vom 14. bis 15. Juli 2015 zu einer Bildungsfahrt von Neubrandenburg über Neustrelitz und Fürstenberg nach Berlin und in den Bundestag ein. Es sind noch einige wenige Plätze frei. Die Fahrt richtet sich an…
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Gerkan: Hat das Kontrollsystem beim Schweine-Betrug lückenlos funktioniert?Zu den aktuellen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schweine haltendeBetriebe in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim äußertsich die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Gerkan:„Sollten sich die derzeitigen Erkenntnisse der Behörden bestätigen, wäre das einherber Rückschlag für die Bio-Branche. Sowohl von konventionellen,…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Suhr: Problematik der Ferienwohnung endlich mit dem nötigen politischen DruckangehenZum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald zur Nutzung vonFerienwohnungen in Wohngebieten sagt Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender derGRÜNEN im Landtag:„Mit dieser Entscheidung wird die prekäre Situation in den Ferienortenverschärft. Die von der Landesregierung nach massivem Druck endlich ergriffeneBundesratsinitiative zur Änderung der Baunutzungsverordnung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Gerkan: Hat das Kontrollsystem beim Schweine-Betrug lückenlos funktioniert?Zu den aktuellen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Schweine haltendeBetriebe in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Ludwigslust-Parchim äußertsich die tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Gerkan:„Sollten sich die derzeitigen Erkenntnisse der Behörden bestätigen, wäre das einherber Rückschlag für die Bio-Branche. Sowohl von konventionellen,…
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Im Juli kommt die MietpreisbremseDuge: „Entscheidender Baustein für mehr Mieterschutz“ Ab dem 1. Juli gilt die Mietpreisbremse. Damit bringt Rot-Grün ein wichtiges Instrument auf den Weg, mit dem Mieterinnen und Mieter künftig vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. Die Bremse soll für ganz Hamburg gelten. Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung und…
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Gute Kommunalpolitik braucht engagierte Frauen Pressemitteilung zur Verleihung des Helene-Weber-Preises an Simone Briese-Finke ------------------------------------------------Die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Claudia Müller und Andreas Katz, gratulieren allen Preisträgerinnen des diesjährigen Helene-Weber-Preises, zu denen in diesem Jahr auch Simone Briese-Finke gehört, die Vorsitzende der Rostocker Bürgerschaftsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu erklärt Claudia Müller: "Wir kennen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Türkei: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel   Zu den am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen in der Türkei erklärt Claudia Roth MdB:   Die kommenden Parlamentswahlen in der Türkei sind entscheidend und richtungsweisend für die Zukunft des Landes, den Frieden in der Region und die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Im…
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Monika Lazar und Özcan Mutlu: Blatter geht – aber bleibt das System Blatter? Zum angekündigten Rücktritt Joseph Blatters als FIFA-Präsident erklären Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss, und Özcan Mutlu, Sprecher für Sportpolitik:   Für die FIFA ist es jetzt höchste Zeit für einen Neuanfang. Dazu gehört eine rückhaltlose Aufklärung über die Schmiergeldzahlungen…
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Helge Limburg: Diese Justizministerin tut der Justiz gut Herr Präsident, meine Damen und Herren, nein, diese Justizministerin schadet der niedersächsischen Justiz nicht. Diese Justizministerin tut der Justiz gut! Der Justiz schaden andere. Der Justiz schaden Menschen, die unerlaubt Dienstgeheimnisse verbreiten. Der Justiz schaden Richter, die Klausurergebnisse verkaufen. Und der Justiz…
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