LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Jutta Gerkan: Verfassungsmäßig garantiertes Streikrecht muss gewahrt werden „Das Recht zu streiken ist das Mittel der Gewerkschaften auf Augenhöhe mitArbeitgebern Tarifverträge auszuhandeln. Nach dem Tarifeinheitsgesetz derBundesregierung sollen sich künftig in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften,die kleineren Gewerkschaften dem Mehrheitswillen der größeren Gewerkschaftunterordnen. Das ist unakzeptabel, denn nach unserer Überzeugung müssen alleBeschäftigten…
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Uwe Kekeritz - Textilbündnis: Wirksamkeit statt Gipfelshow   Zum Beitritt mehrerer Unternehmen und Verbände zum Textilbündnis von Entwicklungsminister Müller erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:   Der Beitritt etlicher Verbände und Unternehmen ist begrüßenswert. Das Textilbündnis von Minister Müller muss nun aber Handlungsfähigkeit beweisen. Die Initiative darf nicht zum Verhandlungs-Bündnis werden, sondern…
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Matthias Güldner: Ich habe ausgeschlossen, ein Senatoren-Amt anzustreben Zur heutigen Berichterstattung über interne Konflikte bei den Grünen erklärt Matthias Güldner:Ich habe vor der Wahl und nach der Wahl ausgeschlossen, ein Senatoren-Amt anzustreben. Das habe ich mehrfach vor den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.  Das gilt auch weiterhin.Es ging und…
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Katrin Göring-Eckardt - Wahl FIFA-Präsidenten Blatter Bild: Katrin Göring-Eckardt - Die Grünen   Anlässlich der Wahl Joseph Blatters zum FIFA-Präsidenten erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   Das ist ein schlechter Tag für den Weltfußball. Mit der Wahl von Blatter hat die FIFA gezeigt, dass sie sich nicht reformieren kann. Die Organisation versinkt…
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Lauf gegen Rassismus - Die Grünen Niedersachsen Belit Onay: Gemeinsam ein Zeichen gegen Gewalt an Flüchtlinge setzen Bild: Belit Nejat Onay - Die GrünenMdL und Sprecher für BürgerInnenbeteiligung, Kommunalpolitik, Sportpolitik, Netzpolitik, Datenschutz Die Türkische Jugend Niedersachsen (TJN) ruft zum zweiten Mal zum „Lauf gegen Rassismus“ auf. Als Reaktion auf die…
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Volker Beck: Gleichstellung: Koalition bleibt hinter eigenen Forderungen zurück   Zum Kabinettsbeschluss zur "Rechtsbereinigung des Lebenspartnerschaftsrechtes" erklärt Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik:   Der Kabinettsbeschluss setzt nur ein Bruchteil von dem um, was im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es, man wollte „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen“ beseitigen. Etwa 150 Regelungen…
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Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen   Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann…
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Recht auf Arbeit für behinderte Menschen statt leerer Versprechen   Anlässlich der Untersuchung des DGB, die unter anderem auf die steigende Erwerbslosigkeit schwerbehinderter Menschen hinweist, erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:   Der DGB zeigt, was lange bekannt ist: Behinderte Menschen finden sehr viel schlechter einen Arbeitsplatz als Menschen ohne Behinderungen. Dass sie unter…
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Maria Klein-Schmeink: Vorfahrt für den Datenschutz im Gesundheitswesen   Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen E-Health-Gesetz erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:   Der Datenverkehr im Gesundheitswesen nimmt immer weiter zu. Hierfür sind verbindliche Verkehrsregeln nötig, damit höchste Standards beim Patienten- und Datenschutz gewährleistet werden. Doch das E-Health-Gesetz der Bundesregierung ist allenfalls ein von den gesetzlich…
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Silke Gajek: Erweiterung der Meldepflicht für multiresistente Erreger jetzt einführenKrankenhausinfektionen mit multiresistenten Erregern sind ein wachsendes Problemin medizinischen Einrichtungen. Begünstigt werden sie einerseits durch wachsendeAntibiotika-Resistenzen in der Bevölkerung und andererseits durch mangelndeBeobachtung und Dokumentation. Das Europäische Zentrum für die Prävention unddie Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Solna/Schweden sieht in der…
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