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17. Mai – Internationaler Tag gegen Homophobie „Wir brauchen die volle Gleichberechtigung“ Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann:   „Ende April 2015 stärkt der Europäische Gerichtshof, EuGH, die Rechte Homosexueller. Pauschale Blutspendeverbote…
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17. Mai – Internationaler Museumstag: „Sachsen-Anhalt ist reich an Kulturgütern“ MAGDEBURG/UM – Der 17. Mai ist der Internationale Museumstag. In einem Interview fasst die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Prof. Dr. Claudia Dalbert, die wichtigsten Herausforderungen für Sachsen-Anhalt zusammen, um die Museumlandschaft noch besser aufzustellen: Die Museumslandschaft Sachsen-Anhalts…
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Bolte: Datenschutz braucht starken RechtsrahmenZum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Matthi Bolte, datenschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:"Als Aufsichtsbehörde erfüllt der Datenschutzbeauftragte eine wichtige Aufgabe und ist Impulsgeber für datenschutzpolitische Debatten. Gerade im digitalen Zeitalter und vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen brauchen wir diese Impulse.…
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Karlowski: Begrüßenswerte Initiative von EDEKA und WWF für mehr ArtenvielfaltAnlässlich der heutigen Vorstellung des Modellprojektes „Landwirtschaft fürArtenvielfalt“ durch den WWF und die Handelsorganisation EDEKA äußert sich dieumwelt- und landwirtschaftliche Sprecherin der bündnisgrünen LandtagsfraktionMecklenburg-Vorpommern, Dr. Ursula Karlowski:„Ich begrüße sehr, dass der mittelständisch und genossenschaftlich geprägteEDEKA-Verbund die Zusammenarbeit mit dem WWF und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Gajek: Ehrenamtsstiftung – Versorgungswerk nach GutsherrenartNach Aussagen des Finanzministeriums soll für die Geschäftsführung derEhrenamtsstiftung eine Vergütung zwischen einer E15 und B2, d.h. zwischen 84.400und 96.300 TEUR/jährlich gezahlt werden."Hier ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben.", so Silke Gajek,sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag."Nicht wenige Träger und Vereine verfügen…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Saalfeld: CDU läuft Gefahr, Infrastruktur eines Überwachungsstaates aufzubauenDie CDU-Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft fordert mehr Video-Überwachungauf öffentlichen Plätzen. Die Kameras sollen ihrer Meinung nach gegenVandalismus und Kriminalität helfen. Die Grünen halten den CDU-Vorstoß jedochfür reinen Aktionismus und Populismus."Durch Kameraüberwachung verlagern sich Kriminalitätsschwerpunkte undVandalismus nur in andere Straßen und Stadtteile. Echte…
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Bedrohung einer CDU-Abgeordneten Antjes Tjarks: „Rechte Drohgebärden lehnen wir entschieden ab“ Die Hamburger CDU-Abgeordnete Karin Prien hat in der vergangenen Woche den Vorschlag geäußert, Flüchtlinge auch in Privathaushalten unterzubringen. Seitdem wurde sie mehrfach von Rechtsradikalen bedroht. Die Grünen verurteilen diese Hetzmails, Anrufe und Online-Kommentare als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Freiheit des…
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Jürgen Suhr: Landesregierung dokumentiert eigene Arroganz und IgnoranzZu der heutigen Schließung des Amtsgerichts Bad Doberan und der Umwandlung desAmtsgerichts Parchim in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Ludwigslust erklärtder Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:„Mit den heutigen Schließungen ist mehr als die Hälfte derGerichtsstrukturreform vollzogen. Vor dem möglichen Volksentscheid am…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Berger: Landesregierung bremst - Sanierung der historischen Gewächshäuser inGreifswald weiterhin nicht gesichertDer Landeszuschuss für die dringend notwendige Sanierung der historischenGewächshäuser der Universität Greifswald ist weiterhin nicht gesichert. Diesgeht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage derbündnisgrünen Landtagsfraktion hervor (Drs. 6/3916).Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Berger:"Die…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Rot-Grün beendet fragwürdiges Sponsoring an Schulen Scholing: Einfluss durch Wirtschaftsverband überschreitet Grenze der Antikorruptionsrichtlinie Darum geht’s Das Kultusministerium hat Schulkooperationen mit dem Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG), die es bereits seit 2007/08 gab, gestoppt. Grundlage der Entscheidung ist ein Erlass der schwarz-gelben Vorgängerregierung, der jedoch unter McAllister nicht umgesetzt wurde.…
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