LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

G36-Affäre: Schwarze Liste mit Journalisten Statements von Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik:   Anton Hofreiter: Der Filz zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie, insbesondere Heckler & Koch, ist in Ansätzen im letzten Verteidigungsausschuss öffentlich geworden. Ein besonderer Skandal ist, wenn Beamte im Verteidigungsministerium daran dachten, kritische Journalisten mit Hilfe des MAD mundtot…
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Katrin Göring-Eckardt, Lisa Paus: Finanztransaktionssteuer gegen Armut Finanztransaktionssteuer gegen Armut   Zur Unterschriftensammlung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ und im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:   Über eine Million Europäer haben für eine Steuer auf Finanzgeschäfte unterschrieben und erwarten mehr als einen Minimalkompromiss. Finanztransaktionen…
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Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt ganz oben auf der AgendaDie innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER nimmt zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2014 und zur anwachsenden Zahl von Rechtsextremen wie folgt Stellung:,,Das Anwachsen der rechtsextremen Szene und insbesondere der Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen gibt Anlass zu…
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Claudia Roth: Menschenrechtlerin Mohammadi sofort freilassen     Zur Verhaftung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erklärt Claudia Roth MdB:   In einer Nacht- und Nebelaktion haben Mitarbeiter einer nicht näher definierten Sicherheitsbehörde der Islamischen Republik Iran Narges Mohammadi in ihrer Wohnung aufgesucht, sie ohne weitere Erklärungen festgenommen und abgeführt.   Narges Mohammadi…
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  Volker Beck: Kirchliches Arbeitsrecht: unzureichende Reform macht Handeln des Gesetzgebers erforderlich   Zur Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes durch die Deutsche Bischofskonferenz erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik:   Der Gesetzgeber muss den gesetzlichen Rahmen des kirchlichen Arbeitsrechtes neu abstecken. Das zeigt die unzureichende Reform der Grundordnung des kirchlichen Dienstes durch…
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Fracking-Gesetz ablehnen, Trinkwasser schützen!   Bremen wird dem Fracking-Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Die Grünen lehnen das Gesetz ab und sind im Gegensatz zur SPD grundsätzlich gegen diese risikoreiche Technologie. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Maike Schaefer: „Die SPD stellt sich damit gegen den Verbraucher- und Umweltschutz. Sie knickt…
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Renate Künast - Tabea Rößner: Europäische digitale Gesellschaft statt analogem Feudalismuss Anlässlich der Vorstellung der Vorstellung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der Europäischen Kommission, erklären Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur: Was Günther Oettinger hier vorlegt ist leider ambitionslos. Er muss…
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Mehr Wohnraum für Studierende GRÜNE: Studieren muss bezahlbar bleiben   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Pläne der Landesregierung, den Bau von mehr studentischem Wohnraum in Hessen zu fördern. „Viele angehende Studierende kommen gern nach Hessen, da die akademischen Angebote hier attraktiv sind. Damit die Entscheidung für ein…
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Initiative Tierwohl: Enttäuschung für Bäuerinnen und Bauern   Zu den Berichten über die unzureichende finanzielle Ausstattung bei der Brancheninitiative Tierwohl erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:   Der Lebensmittelhandel hat offensichtlich zu viel versprochen. Mit einem völlig unterfinanzierten Fonds lässt er das bemerkenswerte Engagement vieler Bäuerinnen und Bauern ins Leere laufen.   Fast 5000 Betriebe hatten…
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Backhaus verfehlt die selbst gesteckten Ziele im ÖkolandbauNach Ansicht der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist dasselbst gesteckte Ziel der Landesregierung, die ökologische Landwirtschaft biszum Jahr 2020 auf rund 150.000 Hektar auszudehnen, in weite Ferne gerückt. Zudieser Bewertung kommt die agrarpolitische Sprecherin der BündnisgrünenLandtagsfraktion, Dr. Ursula Karlowski, im Ergebnis der heutigen Fachtagung…
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