LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Tag der Arbeit GRÜNE setzen sich für faire Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter ein   Scharfe Kritik an der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat der Vorsitzende der GRÜNEN im hessischen Landtag, Mathias Wagner, bei einem Besuch der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Frankfurt geäußert. „Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland würde auf vielen…
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Schluss mit der Verantwortungslosigkeit im Kanzleramt   Wir haben heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes für die US-amerikanische NSA und die Rolle des Bundeskanzleramtes" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:   Seit Wochen kommen immer neue Details der Spionage-Praxis von BND und NSA ans Tageslicht.…
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Einsatz zeigen für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei   Anlässlich des „Internationalen Tags der Pressefreiheit“ am 3. Mai erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Der Tag der Pressefreiheit ist kein Feiertag. In vielen Staaten findet Zensur statt, weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Recherche…
Freigegeben in Berlin
Initiative ProAbschluss: Beschäftigte qualifizieren, Fachkräfte gewinnen, Standort sichern   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Initiative ProAbschluss für ein bedeutendes sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument für Menschen ohne eine fundierte oder abgeschlossene Berufsausbildung. „Menschen ohne Berufsausbildung sind besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Initiative Pro Abschluss setzt genau an…
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Ärztlicher Bereitschaftsdienst GRÜNE: Defizite müssen behoben werden   Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen erste Erfahrungen nach der Neuregelung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts (ÄBD) in Hessen, dass die zuständige kassenärztliche Vereinigung dringend auf die erhobene Kritik reagieren muss. Die flächendeckende Neustrukturierung und Zusammenlegung der Bereitschaftsdienste der Kassenärztlichen Vereinigung…
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Unterbringung von Flüchtlingen GRÜNE: Gute Lebensbedingungen sicherstellen   Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt die große Herausforderung an, vor der viele Städte und Landkreise in Hessen in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. „Viele Flüchtlinge nehmen eine lebensgefährliche Reise ins Ungewisse auf sich und treffen hier auf engagierte…
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Erlass zum humanitären Aufenthaltsrecht tritt in Kraft Polat: Wichtiger Beitrag zum Schutz der Menschenrechte Darum geht’s Am 27. April 2015 ist der Erlass des Innenministeriums zur Anwendung des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz bekanntgegeben worden. Er enthält klare Vorgaben, wie nachgewiesene Integration und Verwurzelung von AusländerInnen bei der Erteilung von…
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 Nepal braucht unsere Unterstützung Zum verheerenden Erdbeben in Nepal erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Nepal braucht schnell und unbürokratisch Unterstützung bei der Bergung von Verschütteten und Hilfe bei der Behandlung von Verletzten. Notunterkünfte, die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und Grundnahrungsmitteln müssen rasch bereitgestellt werden. Internationale Hilfe darf…
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Verkehrslärm: Bundesregierung stellt Ohren auf Durchzug   Zum Tag gegen Lärm am 28.April erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:   Es ist überfällig, dass die Bundesregierung mehr für die Bekämpfung von Verkehrslärm tut. Lärm gefährdet nachweislich die Gesundheit, erzeugt Stress und hohe gesellschaftliche Kosten. Kinder, ältere…
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Vertrauen in wissenschaftliche Redlichkeit stärken   Zu den „Empfehlungen zu wissenschaftlicher Integrität“ des Wissenschaftsrats erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung:   Die heutigen Empfehlungen sind ein lang erwartetes und notwendiges Signal der Wissenschaftscommunity an die Gesellschaft, dass sie das durch prominente Plagiatsfälle getrübte Vertrauen zurückgewinnen will. Sich auf…
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