LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zukunftspakt Landwirtschaft GRÜNE: Nachhaltige und familiengeprägte Landwirtschaft gestärkt   Mit der heutigen Unterzeichnung des erweiterten ‚Zukunftspakts Hessische Landwirtschaft‘ wird nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine wichtige Grundlage für die Stärkung der bäuerlichen Betriebe in Hessen geschaffen. „Es ist ein starkes Signal, dass sich sowohl ökologisch wirtschaftende als…
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Gajek: Seenotrettung jetztZu der Aussprache „Humanitäres Leid darf nicht Normalität sein – für einentschlossenes Handeln in der Flüchtlingspolitik“ erklärt diemigrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Silke Gajek:„Dass die Aussprache anlässlich der jüngsten Flüchtlingskatastrophe auf demMittelmeer in der Nacht vom 18. April 2015 auf Antrag aller demokratischenFraktionen auf die Tagesordnung…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Berger: Zusagen des Ministers zur Gebärdensprache sind ein AnfangZur heutigen Debatte über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN„Lehramtsausbildung und Unterrichtsfach ‚Deutsche Gebärdensprache‘ auf den Wegbringen – aktivere Teilhabe von Gehörlosen und Hörgeschädigten ermöglichen“erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Berger:„Ich freue mich, dass die von uns angeregten Änderungen und…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Impfen vernünftig umsetzen statt mit Impfpflicht drohen   Anlässlich des Expertengesprächs zum Thema „Impfpflicht bei Masern“ des Gesundheitsausschusses erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft:   Die Anhörung hat verdeutlicht, dass die Impfpflicht keine Lösung ist, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu steigern. Wir wissen, dass vor allem Jugendliche…
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Humanitäre Verantwortung übernehmen - Flüchtlingssterben im Mittelmeer   Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Flüchtlingssterben im Mittelmeer" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:    Europa und Deutschland dürfen dem Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen. Allein in den vergangenen zehn Tagen sind vermutlich über tausend…
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HärtefallkommissionAnjes Tjarks: „Behutsame Reform ist richtiger Schritt“ Die Härtefallkommission hat sich nach Ansicht der Grünen in ihrer bisherigen Form bewährt. Um ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können, soll die Kommission ihre Empfehlungen in Zukunft mit Zwei-Drittel-Mehrheit treffen – und nicht mehr einstimmig. Wichtig ist den Grünen, dass die Kommission jederzeit…
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Neue Abgeordnete rücken nachGrüne Fraktion wird weiblicher Der rot-grüne Koalitionsvertrag wurde heute unterzeichnet. Mit Katharina Fegebank, Jens Kerstan und Till Steffen haben drei Grüne Abgeordnete auf die Senatsbank gewechselt. Nachrückerinnen in der Fraktion werden Mareike Engels, Ulrike Sparr und Carola Timm. Die Fraktion besteht damit aus neun Frauen und fünf…
Freigegeben in Hamburg
Vorratsdatenspeicherung: Unangemessenes Mittel der Totalüberwachung   Zum heute (15.4.2015) vorgestellten Kompromiss von Union und SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:   Es bleibt dabei: Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist aus den vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof dargelegten Gründen ein…
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Konstantin von Notz und Katja Keul: Vorratsdatenspeicherung – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort   Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:   Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der…
Freigegeben in Berlin
G7: Schluss mit der Heftpflaster-PolitikAnlässlich des heute beginnenden Treffens der G7-Außenminister in Lübeck erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Mit der Ausrichtung des G7-Gipfels in diesen bewegten außenpolitischen Zeiten kommt Deutschland eine große Verantwortung zu. Die G7-Außenminister müssen in Lübeck ein deutliches Signal zur Stärkung der Vereinten Nationen setzen. Ohne eine…
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