LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Katastrophe von Jarmuk - Schutz von Zivilisten muss oberste Priorität haben   Zur Lage in dem palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, undFranziska Brantner MdB:   Eine Woche dauert die Besetzung des Flüchtlingslagers Jarmuk durch Kämpfer von ISIS nun schon an. Die Lage für die noch im Lager verbliebenen Zivilisten ist katastrophal. Das bestätigen Berichte…
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Gajek: Elternmitbestimmung konsequent umsetzen„Der Forderung nach Elternmitbestimmung und somit der Erweiterung der jetzt imKindertagesförderungsgesetz (KiföG) eingeräumten Mitwirkungsrechte – nicht nurum die gerechte Essensabrechnung in den Kitas – stimme ich vollends zu“, soSilke Gajek, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag."Ministerin Hesse sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Umsetzung des KiFöG inBezug…
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Grüne befürchten Radikalisierung der rechtsextremen BürgerwehrZu den aktuellen Entwicklungen um die sog. „Bürgerwehr Güstrow“ erklärt derVorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Suhr:„Es ist nur eine Frage der Zeit bis durch die sogenannte Bürgerwehr in GüstrowStraftaten begangen werden. Deren Mitglieder – mit rechtsextremem Hintergrundund krimineller Vergangenheit – bringen ein hohes…
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70 neue StadtRad-Stationen Hamburg wird Fahrradstadt: Ausbau gestartet   Hamburg soll Fahrradstadt werden. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag haben SPD und GRÜNE vereinbart, das StadtRAD-Leihsystem noch in diesem Jahr um 70 neue Stationen zu erweitern. Heute wurde eine neue Station in Harburg eingeweiht. Eine Anbindung des Süderelberaums hatten die Grünen seit…
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Volker Beck und Tom Koenigs: Sinti und Roma: Bundesregierung bleibt tatenlos Sinti und Roma: Bundesregierung bleibt tatenlos Anlässlich des heutigen Internationalen Roma-Tages erklären Volker Beck, Sprecher für Innenpolitik, und Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Der Internationale Tag der Sinti und Roma ist eine Gelegenheit, ein Jahrhunderte altes Kulturerbe zu feiern. Zugleich ist es auch…
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Schnelles Internet: Minister Pegel darf Breitbandausbau nicht aufgeben, bevor erüberhaupt angefangen hat - Nur fünf Städte und Gemeinden erfüllen derzeitAusbauziele der Bundesregierung, nur 4.800 Haushalte mit GlasfaseranschlussDie GRÜNEN kritisieren Aussagen von Minister Pegel, wonach er den Ausbau desschnellen Internets im ländlichen Raum bis zum Jahr 2018 für kaum realisierbarhält. „Wie…
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Flugsicherheit: Vorschläge de Maizières sind unausgegoren und aktionistisch   Zu den jüngsten Flugsicherheits-Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:   Nach der Germanwings-Katastrophe ist eine Analyse mit kühlem Kopf wichtig. Wenn dabei Defizite der Flugsicherheit identifiziert werden, müssen diese selbstverständlich schnellstmöglich abgestellt werden.   Derzeit drängt sich aber der…
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GRÜNE: Rassismus ächten, Rechtsextremismus bekämpfen – Zivilgesellschaft stärken   Die steigende Zahl von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Hessen erfüllt die GRÜNE Landtagsfraktion mit Entsetzen und Abscheu. „Auch wenn die absolute Zahl der Angriffe auf Asylbewerber*Innen-Unterkünfte nach wie vor nicht hoch ist, finden wir die starke Steigerung gegenüber den letzten Jahren…
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Jemen: Zahlreiche tote Zivilisten durch Angriffe   Zum Tod zahlreicher Zivilisten durch Angriffe im Jemen erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:   In den vergangenen Tagen starben Menschen bei Angriffen auf ein Flüchtlingslager, beim Kämpfen um die Stadt Aden, heute bei einem Angriff auf eine Molkerei in Hodeida.   Die Bundesregierung findet…
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GRÜNE: Feldhasen besser schützen – nicht nur zu Ostern   Die GRÜNE Fraktion im Hessischen Landtag fordert einen besseren Schutz der Feldhasen in Hessen. „Seit Jahren gehen die Bestände des Feldhasen in Hessen zurück. Kinder können das Vorbild des Osterhasen immer seltener in der freien Wildbahn beobachten“, bedauert Martina Feldmayer,…
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