LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, hat die massiven Ausschreitungen gegen Polizeibeamte beim Schlossgrabenfest in Darmstadt scharf verurteilt: „Was am Wochenende passiert ist, war unerträgliche Randale. Wer Polizisten angreift, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen“, so Greilich.   Als ein Ding der Unmöglichkeit bezeichnete es der…
Freigegeben in Hessen
In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt soll Hessens eigenes Abschiebegefängnis entstehen. Nach Informationen von Innenminister Peter Beuth (CDU) sollen dort bis zu 50 Personen inhaftiert werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Abschiebehaft bedeutet: Die Betroffenen haben keine Straftat begangen, dennoch wird fundamental in ihre Freiheitsrechte…
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