LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) in Nordrhein-Westfalen erklären Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Fraktion im Hauptausschuss:   Michael Hübner: „Die SPD-Fraktion begrüßt den Grundgedanken der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der Hessische Datenschutzbeauftragte sich intensiv in den Prozess der EU-Datenschutzreform eingebracht hat. „Wir danken Herrn Professor Michael Ronellenfitsch sehr, dass er sich in dieser Debatte für die hohen deutschen und vor allem hessischen Standards im Bereich des Datenschutzes eingesetzt hat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher…
Freigegeben in Hessen
Zu den heute veröffentlichten TiSA-Dokumenten erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:   Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die…
Freigegeben in Berlin
Heute entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft, wie das wichtige Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) zukünftig ausgestaltet sein wird. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP diese wichtige Aufgabe durch eine Verankerung in der Hamburgischen Verfassung stärken. Damit soll der HmbBfDI…
Freigegeben in Hamburg
Katharina König, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts zum Datenschutz durch Lutz Hasse, Landesbeauftragter für den Datenschutz: „Allein der Umfang des Berichts für 2014 und 2015 macht sowohl das ständig wachsende Aufgabenfeld des Datenschutzbeauftragten und seiner MitarbeiterInnen als auch eine…
Freigegeben in Thüringen
+++ Umfrageergebnis: Deutsche wollen mehr Datenschutz +++Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband [1] gaben 54 % der Befragten an, dass sie 5 Euro oder mehr im Monat für Datenschutz [2] ausgeben würden. Die Zahl der Bürger, die Datenschutz für wichtig halten, ist in…
Freigegeben in Berlin
Wichtiger Sieg für den Datenschutz - nun auch in Europa mehr Datenschutz wagenZum Urteil des EuGH, wonach das Safe-Harbour-Abkommen ungültig ist, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan Wagner:„Das Urteil bietet durchaus Grund zur Freude, es ist ein kleiner Schritt für einen stärkeren Datenschutz, aber der erste ernsthafte seit dem…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Neuanfang im internationalen Datenschutz nötig   „Mit dieser Entscheidung ist der Weg frei für einen grundlegenden datenschutzpolitischen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und Europa“, kommentiert Katharina König, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der das so genannte Safe-Harbor-Abkommen für ungültig…
Freigegeben in Thüringen
EuGH stärkt europäischen Datenschutz EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandelnAm heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Fraktion Stephan Mayer: "Der Europäische Gerichtshof  hat klar entschieden, dass "Safe…
Freigegeben in Berlin

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