LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

SPD-Sprecherin für Flüchtlingspolitik fordert gesellschaftlichen Konsens und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, wirft Ministerpräsident Markus Söder vor, die Debatte um Asyl und Flüchtlinge ohne Not zu verschärfen: „Söder will spalten, statt den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern. Er bringt eine Schärfe in…
Freigegeben in Bayern
Zur Debatte um den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Dass Hamburg seinen Beamtinnen und Beamten durch Übernahme des Arbeitgeberanteils die Möglichkeit eines Beitritts in die gesetzliche Krankenkasse ermöglicht, ist ein richtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Endlich können Beamtinnen und Beamte selbst wählen, ob sie gesetzlich oder privat krankenversichert sein…
Freigegeben in Berlin
Zur Debatte um die dramatische Flüchtlingssituation in Libyen erklärt Katrin Göring‑Eckardt, Fraktionsvorsitzende:   „Angesichts der humanitären Krise und des Bürgerkriegs braucht das Land massive Anstrengungen für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien – ein dauerhaftes Forum bei dem die EU gemeinsam die entsprechenden Bemühungen der Vereinten Nationen unterstütz. Die EU als Ganzes muss sich…
Freigegeben in Berlin
Zu den Berichten über den Elternprotest gegen einen schwulen Erzieher in einer Kita in Reinickendorf erklärt der partizipationspolitische Sprecher Hakan Taş: Das Verhalten der Eltern ist nicht akzeptabel. Allerdings bedarf es einer Diskussion ohne Ressentiments und Anfeindungen. Die Debatte darf nicht rechten und muslimfeindlichen Kräften überlassen werden. Sicher hat sich in unserer Republik…
Freigegeben in Berlin
Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll fordert Seehofer auf, alle Fraktionen einzubeziehen Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll spricht sich für eine interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich der Zukunft des Gymnasiums aus: „Die G9-Debatte muss jetzt zu einem Abschluss kommen. Ich fordere Ministerpräsident Seehofer auf, alle Fraktionen in die Schlussgespräche mit einzubeziehen…
Freigegeben in Bayern
Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die in vielen Kommunen des Landes begonnene Debatte zur muslimischen Bestattungskultur – wie jüngst in Waren und Neustrelitz.   „Vor dem Hintergrund zunehmender Säkularisierung und religiöser Vielfalt, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur wird das Bestattungsrecht den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Mittwoch in…
Freigegeben in Mecklenburg-Vorpommern
Fraktionsvize Sascha Binder: „Innenminister Strobl sollte sich lieber um seine eigenen Hausaufgaben kümmern, statt unser Land als Spielwiese für eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr anzupreisen“   In der aktuellen Diskussion über Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit bekräftigte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder seine Kritik an den…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Zu der Debatte um die Vergütung von Spitzenpersonal in öffentlichen Unternehmen sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:   Wir Grüne begrüßen, dass die Debatte über Vorstandsvergütungen in Bewegung kommt.   Einige Beispiele zeigen deutlich, wie notwendig diese Debatte ist: Dass zum Beispiel einige Sparkassenchefs bis zu…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 22 u.a. (Anträge zu den Abkommen TTIP und CETA) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:   „Bei der sehr hitzigen und teilweise sogar hysterischen Diskussion über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada bzw. den Vereinigten Staaten muss man aus…
Freigegeben in Schleswig-Holstein

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