LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Medienberichten zufolge hat Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgrund des internen Widerstandes in der Regierungskoalition gegen die Kommunalreform seinen Rücktritt und Neuwahlen als mögliche Konsequenzen an die Wand gemalt. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:…
Freigegeben in Brandenburg
Anja Müller, Sprecherin für Petitionen und Bürgerbeteiligung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine Woche nach der Bundestagswahl eine Debatte über mehr Mitbestimmung und Demokratie sowie über die Spaltungen in der Gesellschaft. Zudem kritisiert sie die allein parteipolitische Instrumentalisierung von Forderungen nach mehr Demokratie durch die CDU gegen…
Freigegeben in Thüringen
Heiko Maas: Unsere Demokratie steht vor der größten Reifeprüfung seit der Wiedervereinigung. Wir müssen alles tun, um möglichst viele zurückzugewinnen, die heute gar nicht oder die AfD gewählt haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass das gelingen kann. Wer glaubt, den Deutschen Bundestag für rechtsextreme Provokationen missbrauchen zu können, dem…
Freigegeben in Berlin
Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag  (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin…
Freigegeben in Hamburg
Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf,…
Freigegeben in Hamburg
Heute berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. "Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt", sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. "Im Koalitionsvertrag gibt es…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Auch im Sozialhaushalt verwirklicht die Kenia-Koalition ihren Anspruch: Gestalten statt Verwalten. Zentrale GRÜNE Punkte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt: das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung kommt. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Der vom Sozialausschuss beschlossene Haushalt des Sozialministeriums spricht…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
      Gestern führte der Hessische Landtag eine Anhörung zum Thema Linksextremismus durch. Bereits im Sommer hatte sich der Landtag in einer Anhörung mit dem Rechtsextremismus befasst und im vergangenen Jahr mit Islamismus und Salafismus. „Das entspricht unserer demokratischen Grundhaltung: Wir haben alle Extremisten im Blick. Wer unsere freiheitlich-demokratische…
Freigegeben in Hessen
Gestern wurde das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ vom nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU verabschiedet. Damit werden die im vergangenen Jahr in einer fraktionsübergreifenden Kommission des Landtags mehrheitlich beschlossenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Hierzu erklärt…
Freigegeben in Nordrhein-Westfalen
Das Bewusstsein für Demokratie beginnt im Kindesalter. Deshalb besucht die bildungspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion, Simona Koß, in den nächsten Wochen und Monaten Schulen und Kitas in ganz Brandenburg, um vor Ort gemeinsam mit Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen über das Thema zu sprechen. Simona Koß erklärt dazu: „Wir möchten den jungen…
Freigegeben in Brandenburg
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