LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zur von Bildungsministerin Prien veröffentlichten Planung zur Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G 9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt öffentlich…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Andreas Stoch: „Zuerst löst Grün-Schwarz mit Fahrverboten Alarm bei den Autobauern aus, um nun bei einer Gipfel-Inszenierung die Scherben einzusammeln. Das ist verantwortungsloser Politikstil.“   Kritik zeigt Wirkung: Betriebsratsvorsitzende doch mit am Tisch   SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat seine Kritik an Ministerpräsident Kretschmann anlässlich des Autogipfels am heutigen Tag (19.…
Freigegeben in Baden-Württemberg
Gemeinsam mit dem Straßburger Kreis hat die Unionsfraktion am Montag ein europäisches Fachgespräch zur Zukunft der Arbeit für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten veranstaltet. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Menschen mit Behinderungen haben vielfältige Talente. Deswegen brauchen sie verschiedene Arbeitsmodelle,…
Freigegeben in Berlin
Bundeslandwirtschaftsminister reist zu Gesprächen nach Moskau Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch zu politischen Gesprächen in die russische Hauptstadt Moskau gereist. Schmidt trifft in Moskau auf seinen russischen Amtskollegen, Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow. Weitere Gespräche sind mit dem Minister für Industrie und Handel Dennis Manturow, den Minister…
Freigegeben in Berlin

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