LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung des Welterbekomitees der UN-Kulturorganisation (UNESCO) am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh, den Bergpark Wilhelmshöhe in das Weltkulturerbe aufzunehmen. „Das ist das ist eine tolle Nachricht für die Region Kassel und natürlich ganz Hessen. Der Kasseler Bergpark ist mit…
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dringt in der Plenardebatte über den von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Landesamtes für Verfassungsschutz auf mehr demokratische Kontrolle und Transparenz. „CDU und FDP versuchen mit ihrem Gesetzesentwurf die Problematik auf den Kopf zu stellen. Nicht die Abgeordneten in der…
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(LPP) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordern aufgrund der breiten Kritik aus allen Richtungen in der heutigen Anhörung  die Einrichtung eines Landesschulamtes auszusetzen. Das böte auch Gelegenheit, die Anregung des Rechnungshofs aufzugreifen und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen.„Bei der Anhörung sind die Bedenken der Betroffenen noch deutlicher geworden. Der Gesetzentwurf ist mangelhaft.…
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Innenminister Boris Rhein (CDU) bei seiner Forderung nach einer weitreichenden Reform des Verfassungsschutzes. Rhein hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Reformen gefordert, einen generellen Verzicht auf den Geheimdienst aber abgelehnt. „Diese Reform ist die logische Konsequenz aus den Pannen und dem…
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(LPP) Die Zahlen der Strafverfolgungsstatistik des hessischen Justizministeriums seien kein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Kriminalität, gibt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bedenken. „Was möchte uns der Autor damit sagen“, fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich anlässlich der Vorstellung der aktuellen hessischen Strafverfolgungsstatistik. „Die Strafverfolgungsstatistik…
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(LPP) Mit Unverständnis und Empörung reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die neuesten Verbalentgleisungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der hessischen CDU, Hans-Jürgen Irmer. Dieser schreibt in der von ihm selbst herausgegebenen Zeitung "Wetzlar Kurier“, dass die bewusste Täuschung Andersdenkender zum „Wesen des Islam“ gehöre und die Organisation DITIB kein…
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(LPP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. „Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten und Jahr für Jahr bleiben die unappetitlichen Ergebnisse folgenlos. Es ist an der Zeit,…
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