LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) Zu Plänen des Bildungsministeriums, die Mittel für die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen in Bayern im nächsten Jahr um rund 45 Prozent zu kürzen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Landtag-Grünen, Thomas Gehring:„Minister Spaenle führt sein eigenes Credo, die Übergänge zwischen den Bildungssystemen zu optimieren, ad absurdum und macht sich…
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(LPP) 57,3 Prozent der Studierenden in den Rechtswissenschaften sind Frauen. Ausgebildet werden sie allerdings von überwiegend männlichen Professoren. Der Frauenanteil bei Jura-Professuren in Bayern beträgt gerade einmal neun Prozent. „Bei einem solchen Missverhältnis in einem geisteswissenschaftlichen Studienbereich müssen die Ursachen hausgemacht sein“, zielen die Vorwürfe der gleichstellungs- und hochschulpolitischen Sprecherin…
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(LPP) Die Nürnberger Stadtratsentscheidung zum Verzicht auf eine Nordanbindung des Nürnberger Flughafens an die A3 kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:„Nach acht Jahren Widerstand gegen das unsinnige Projekt wurde ein Etappenziel erreicht. Jetzt gilt es, auf landespolitischer Ebene nachzuziehen: Wir werden die Staatsregierung mit einem Landtagsantrag auffordern, sich…
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(LPP) „Der Innenminister bezeichnet den Bürgerkrieg als die größte humanitäre Katastrophe in diesem Jahrhundert, zeitgleich tut er herzlich wenig, um die Not zu lindern,“ kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, die Ankündigung, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In Bayern seien bisher gerade mal 570 der 1500…
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(LPP) „Vor genau 30 Jahren wurde hier im Landtag beschlossen, der Bedrohung der Bergwälder entgegenzuwirken und die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung ihrer Schutzfunktionen zu intensivieren“, erklärt der forstpolitische Sprecher der Landtags-Grünen Markus Ganserer. „Doch bis jetzt wurden die alten Probleme nicht gelöst und neue Herausforderungen, wie beispielsweise der Klimawandel, kommen noch…
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(LPP) Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Umweltminister Huber auf, Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen anstatt über die Gefahren zu dozieren. „Ein Großteil der Schäden im vergangenen Jahr wurde durch auslaufendes Heizöl verursacht, wie auch der Umweltminister letzte Woche im Ausschuss auf meine Nachfrage einräumen musste“, erklärt Dr. Christian Magerl,…
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(LPP) Zum Tod eines kosovarischen Asylbewerbers in der JVA Landshut nach einem Kampf mit Beamten erklärt unsere ayslpolitische Sprecherin Christine Kamm: „Der Tod eines Flüchtlings zeugt von der Verzweiflung von Flüchtlingen, die in bestimmte EU-Länder wie Ungarn, Griechenland oder Bulgarien angeschoben werden sollen. Die Verzweiflungstat des Flüchtlings, der nach dem…
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(LPP) Die Landtags-Grünen wollen beim so genannten Unterstützungskommando Bayern (USK) genauer hinschauen. Nach dem jüngsten Fund von Nazi-Aufklebern an Ausrüstungsgegenständen war die Einheit an diesem Wochenende beim Einsatz anlässlich des so genannten Bayerntags der NPD erneut auffällig geworden. Diesmal konfiszierten die Polizisten einen Banner der Gegendemonstranten (Aufschrift: „Scheiße ist braun“),…
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(LPP) Zu Gesundheitsministerin Humls Ankündigung, den Mehrheitsbeschluss des Bundesrates zu ignorieren und am Nein zu einer Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ festzuhalten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:„Typisch CSU – wie bei der Windkraft auch, wird jeder Beschluss, der ihnen ideologisch nicht in den Kram passt, ignoriert. Ob…
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(LPP) Die Außerkraftsetzung der Verordnung zum Schutz des Buchenwaldbestands im fränkischen Steigerwald durch den Bamberger Landrat Karl und Umweltminister Huber kritisiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl:„Mit diesem Akt reiner Behördenwillkür wird die Auseinandersetzung um das Schutzgebiet im Steigerwald nur mehr zugespitzt und der Konflikt innerhalb der Bevölkerung…
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