LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Katrin Göring-Eckardt, Luise Amtsberg: Sofortmaßnahmen für syrische Flüchtlinge erforderlich Zur Syrienkonferenz der UN-Flüchtlingswerks in Genf erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, die heute in Jordanien das Flüchtlingslager Zaataribesuchen und morgen weiter in den Libanon reisen:   Die Bundesregierung muss sich in Genf dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft für die syrischen Flüchtlinge…
Freigegeben in Berlin
Bildungsmonitoring: Ergebnisse müssen für die genutzt werden!Anlässlich der morgen stattfindenden Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Weiterentwicklung des Bildungsmonitorings erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik: Bildungspraktikerinnen und -praktiker kritisieren schon lange, dass durch Schulleistungsstudien und Vergleichsarbeiten zu wenig praxisrelevantes Wissen entsteht. Die Bildungsberichte zeigen zu oft an, welche Gesamtsituation beim Lernen zu…
Freigegeben in Berlin
Luftschadstoffe: EU Zahlen sind alarmierend   Zu den neusten Zahlen der Europäischen Umweltagentur zu Luftschadstoffen in Europa erklären Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik, und Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:   Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem heute verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein:…
Freigegeben in Berlin
Jahrestag des Maidan: Demokratischen Aufbruch in der Ukraine nach Kräften unterstützen Zum Jahrestag des Beginns der Proteste auf dem Kiewer Maidan erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Als vor einem Jahr eine Schar junger Menschen auf den Maidan zog mit dem Slogan „wir wollen nach Europa“, ahnten sie nicht, welche Dynamik für die gesamte Ukraine in Gang…
Freigegeben in Berlin
Rente ab 63: Salamitaktik der Bundesregierung muss ein Ende haben   Zu den Berichten, wonach die Rente ab 63 offenbar stärker als von der Bundesregierung gedacht in Anspruch genommen wird, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik:   Die Salamitaktik der Bundesregierung in der Rentenpolitik nimmt kein Ende. Nur scheibchenweise rückt sie mit…
Freigegeben in Berlin
Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Herzlichen Glückwunsch, Heinrich Bedford-Strohm Herzlichen Glückwunsch, Heinrich Bedford-Strohm!   Zur Wahl von Heinrich Bedford-Strohm zum Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:   Wir gratulieren Prof. Heinrich Bedford-Strohm zu seiner Wahl. Mit dem bayerischen Landesbischof hat die Synode der EKD…
Freigegeben in Berlin
Sven-Christian Kindler und Matthias Gastel: Dobrindt muss mit der Bahn nachverhandeln Dobrindt muss mit der Bahn nachverhandeln   Anlässlich der heutigen Vorstellung der Neuauflage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen Bund und Deutsche Bahn AG erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:   Die heute vorgestellte Neuauflage weist…
Freigegeben in Berlin
Katja Keul: Sexualstrafrecht: Koalitions-Gezerre verhindert sorgfältige Beratung   Anlässlich der aktuellen Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Rechtspolitik:   Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung im Sexualstrafrecht in den letzten Monaten von allen Experten massiv kritisiert wurde, hat die Große Koalition das…
Freigegeben in Berlin
Klimaschutz anpacken und nicht vertagen   Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu den alarmierenden Ergebnissen des Weltklimaberichts und dem dringenden Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:   Der Weltklimabericht muss der Bundesregierung endlich die Augen öffnen: Der Klimaschutz darf…
Freigegeben in Berlin
Grüne fordern Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr   Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Fahrerlaubnisentzug bei Cannabiskonsum erklärt Harald Terpe, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik:   Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt erneut, dass ein gesetzlicher Grenzwert im Straßenverkehr für Cannabis festgelegt werden muss. Sonst müssen Cannabiskonsumenten immer mit einem Entzug der…
Freigegeben in Berlin
Seite 1 von 6

Copyright © Landespresseportal.de. Alle Rechte vorbehalten.

Top Desktop version