LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Berger: Geringe Zahl der Lehrereinstellungen ist typisch für sprunghafteBildungspolitikZur Ankündigung des Bildungsministers, im kommenden Jahr lediglich rund 100Lehrkräfte neu einzustellen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin derFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:„Die geringe Zahl der Neueinstellungen ist das jüngste Beispiel für diesprunghaften Hauruck-Aktionen des Ministers. Im vergangenen Jahr hat derMinister mit einer eine Million…
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Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV arbeitet für eine nachhaltige Politik für Stadt und Land, so Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zum Abschluss der dreitägigen Fraktionsklausur auf Gut Gremmelin. "Wir müssen die Angebote dort stärken, wo die Menschen leben. Aus diesem Grund werden wir unsere Arbeit mit dem Fokus auf Bildung,…
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Datum: 22.12.2014   Suhr: Verständnis für PEGIDA-Demonstrationen ist ein gefährliches Signal   Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Jürgen Suhr, äußert angesichts der aktuellen Überfälle auf Flüchtlinge in Schwerin und Ostvorpommern große Besorgnis:   Die Attacken auf Flüchtlinge in Schwerin und in Plöwen (Ostvorpommern) machen exemplarisch deutlich, wie sensibel und gefährlich…
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Zur geplanten "ROGIDA"-Demonstration am 12. Januar 2015, in Rostock erklärt der Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr: "Nach den Demonstrationen in Dresden versuchen nun offensichtlich auch in Mecklenburg-Vorpommern einzelne Gruppen von 'PEDIGA' zu profitieren, allen voran Mitglieder der NPD und offensichtliche Neonazis. Diese waren bereits die Anmelder und…
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Saalfeld: Hochschulen brauche nachweislich rund 20 Millionen Euro mehr pro Jahr,Landesrechnungshofpräsident verstrickt sich in WidersprücheDer Präsident des Landesrechnungshofs, Tilmann Schweisfurth, hat heute das langerwartete und schon im Vorfeld heftig diskutierte Gutachten zurHochschulfinanzierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Demnach brauchen dieHochschulen unter anderem zum Abbau des Investitionsstaus und zur Fortschreibungder gestiegenen Personalkosten rund…
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Gerkan: Geht es Herrn Minister Backhaus wirklich um die Verhinderung von großenTierhaltungsanlagen?Mit einer Kleinen Anfrage möchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärungzu den Konsequenzen die sich aus dem Tierhaltungs- und Betreuungsverbot fürAdrianus Straathoff  für die Betriebe der Straathof-Holding GmbH inMecklenburg-Vorpommern ergeben.Dazu Jutta Gerkan, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion:„Ich möchte wissen, wie…
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Suhr: In der Auseinandersetzung zu den Ferienwohnungen in Nienhagen mit AugenmaßagierenAuf die heutige Medienberichterstattung zur unrechtmäßigen Nutzung vonFerienhäusern als Wohnhäuser in Nienhagen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr:„Wenn der Landkreis kurz vor Weihnachten mit Aufforderungen zum Auszug undBußgeldbescheiden agiert, dann stellt sich…
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Suhr: In der Auseinandersetzung zu den Ferienwohnungen in Nienhagen mit AugenmaßagierenAuf die heutige Medienberichterstattung zur unrechtmäßigen Nutzung vonFerienhäusern als Wohnhäuser in Nienhagen stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN eine Kleine Anfrage. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr:„Wenn der Landkreis kurz vor Weihnachten mit Aufforderungen zum Auszug undBußgeldbescheiden agiert, dann stellt sich…
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Datum: 16.12.2014Grüne: Straathof und Co. nur durch Gesetzesänderungen dauerhaft zu verhindernJutta Gerkan, tierschutzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Magdeburg, das bundesweite Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Adrian Straathof aufrecht zu erhalten.Jutta Gerkan:„Nun muss auch in Mecklenburg-Vorpommern das Verbot greifen und muss Landwirtschaftsminister Backhaus die Fragen…
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Mecklenburgische Südbahn entwickelt sich zum politischen DauerbrennerBÜNDNISGRÜNE fordern Verkehrsachsen im Schienenverkehr in Räumen mit besondererdemografischer Verantwortung zu erhalten„Wenn wir die Schienenverkehrsachsen in den Räumen mit besonderer demografischerVerantwortung vernachlässigen, ist das ein grundlegender politischer Fehler, dersich bitter rächen wird“, so Johann-Georg Jaeger, verkehrspolitischer Sprecherder BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion. „Es beeindruckt mich schon sehr,…
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