LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Crystal-Meth-Konsum bekämpfen: „Prävention, Beratung, Behandlung, Therapie und Nachsorge verstärken“ Statements der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über die Bekämpfung des Crystal-Meth-Konsums:   „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD ,Crystal-Meth-Kosum bekämpfen‘ für gänzlich sinnfrei. Der Text spottet…
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Krankenkassenkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber: „Willkür bei Gesundheitsversorgung stoppen“ MAGDEBURG/UM – Eine Vereinbarung der Landesregierung und der Krankenkassen zur Einführung der Krankenversichertenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber – das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Sitzung des Landtags in der kommenden Woche. „Viele der Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sind krank. Die häufig…
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Forderung nach Studiengebühren: „Wir brauchen endlich Ideen für das Land!“ Hartmut Möllring, der zuständige Minister für Wissenschaft, fordert laut Berichterstattungen Studiengebühren für Studenten in Sachsen-Anhalt. Dazu kommentiert Dr. Claudia Dalbert, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir als bündnisgrüne Fraktion lehnen Studiengebühren konsequent ab. Der Zugang zu akademischer Bildung muss…
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Mehr Geld für Wissenschaft, Forschung und Studentenwerke wurde abgelehnt: Sachsen-Anhalt braucht mehr Innovation Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte heute im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft mehr Geld für Wissenschaft, Forschung und Studentenwerke. Die Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU und SPD  lehnten dies jedoch ab. Dazu kommentiert die wissenschafts- und…
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Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf besser ausstatten: „Armut darf sich nicht verfestigen“ Statements der kinder- und familienpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, im Rahmen der Debatte über den Antrag der bündnisgrünen Fraktion, der eine bessere Ausstattung von Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf fordert:   „Um…
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Europaweite Kontrolle von Flüchtlingen „Geflüchtete schützen, statt verfolgen“ Statements des migrations- und flüchtlingspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst, angesichts der angekündigten europaweiten Kontrollen von Flüchtlingen:   „Weltweit sind 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele, wie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr. Statt darauf…
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26. September 2014 – Tag des Flüchtlings „Kommunen bei Unterbringung von Geflüchteten besser unterstützen“ MAGDEBURG/UM –  51 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das ist die größte Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. „Dieser Negativrekord fordert unser aktives Handeln. Reden reicht nicht aus“, sagt der flüchtlings- und…
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Studie der Landesregierung zum Hochwasserschutz: „Viele der genannten Projekte waren längst bekannt“ MAGDEBURG/UM – Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte jetzt in einer Studie 42 Standorte für Polder und Deichrückverlegungen vor. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, hält dies für unzureichend: „Immer neue Ankündigungen bringen…
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Zustimmung des Bundesrates zu „Sicheren Drittstaaten“ ist falsch: „Flüchtlingsströme bedürfen verstärkter, mutiger Anstrengungen“ Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als „sichere Drittstaaten“, äußert sich der flüchtlings- und migrationspolitische Sprecher der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:   „Die heute im Bundesrat beschlossene Regelung…
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Weltkindertag, 20. September 2014: „Bei den Kinderrechten gibt es immer noch Defizite“ In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtskonvention über die Rech­te des Kindes ihren 25. Geburtstag. Dazu Statements der kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann:   „Dieses runde Jubiläum ist für…
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