LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

(LPP) "Der baden-württembergische Landtag beantwortet die rechtsterroristischen Gräueltaten der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes nur mit einer Enquete-Kommission; das ist eine Farce", so Heidi Scharf, Landesprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.  Heidi Scharf weiter: "Gerade in unserem Bundesland, wo sich die rassistische Mörderbande jahrelang unbehelligt bewegen konnte, wäre eine parlamentarische…
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(LPP) "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt nur eines: das Landesamt für Verfassungsschutz ist unfähig und gehört aufgelöst", so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in Baden-Württemberg."Das Land Baden-Württemberg zeigt sich weiterhin nicht in der Lage, zur Aufklärung des NSU-Mordes in Heilbronn beizutragen", begründet Spöri die Forderung. "Statt dessen werden Linksjugend und Linke.SDS…
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(LPP) Überall in Baden-Württemberg haben Listen der LINKEN sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können.  Im Regionalparlament Stuttgart ist DIE LINKE zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %).  In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm,…
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(LPP) Zum 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen,fordert Gotthilf Lorch, Europa-Kandidat der LINKEN und Sprecher der LandesarbeitsgemeinschaftSelbstbestimmte Behindertenpolitik in Baden-Württemberg, die Ratifizierung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie.Er erklärt:Fünf Jahre liegt sie nun in der Schublade und wird vornehmlich vom konservativen Block im Europarat blockiert. Nachdem im Dezember…
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// (LPP) Zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg baut DIE LINKE ihre kommunalpolitische Präsenz deutlich aus. Für fast 2000 Plätze (exakt 1951) treten Kandidatinnen und Kandidaten auf Listen der LINKEN an. Bislang ist die Partei in 14 der 35 Landkreise in den Kreistagen vertreten; nun tritt sie in 20 Landkreisen an.…
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(LPP) "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. "Die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen leisten eine wichtige Arbeit,…
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(LPP) "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. "Die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen leisten eine wichtige Arbeit,…
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(LPP) "Wie weit sollen die Löhne denn noch gesenkt werden bis es angeblich keine Schwarzarbeit mehr gibt?" kommentiert Michael Schlecht, MdB mit zynischem Unterton den Bericht einer Studie des IAW-Institutes zur Schattenwirtschaft.Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE weiter: "Egal wie tief die Löhne noch sinken, Schwarzarbeit und Bares auf…
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(LPP) Bundespräsident Gauck hat mit seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonderenz eine Debatte um ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands im Ausland angestoßen. Auf seiner Pressekonferenz kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, die Aufgabe der militärischen Zurückhaltung deutlich. Er erinnerte daran, dass sich - aus gutem Grund - in der…
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(LPP) Der DGB Baden-Württemberg zieht jetzt nach. Auf der Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg stimmten die Delegierten aus den acht Einzelgewerkschaften dafür, zukünftig 10 € Mindestlohn zu fordern, mit regelmäßiger Anpassung. Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßt diese Entscheidung: "Dass Arbeitnehmer mindestens 10 € pro Stunde brauchen, sagen wir von der…
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